Auszug - Ergänzung §38a der Geschäftsordnung  

 
 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 11.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 09.04.2018, 17:00 Uhr, Raum 338
0995/XX Ergänzung §38a der Geschäftsordnung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, MarcoKoch, ThorstenSPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Antrag
 
Beschluss


Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Geschäftsordnung soll wie folgt ergänzt werden:

 

§ 38 a Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung

 

(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, abgeben. Der Vorsteher/ Die Vorsteherin erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

 

(2) Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnehme.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

 
 

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