Tagesordnung - 19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 11.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 09.04.2018, 17:00 Uhr, Raum 338

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Islamistische Szene an Reinickendorfer Schulen  
0982/XX  
Ö 2.2  
Gefährdung von Jungtieren am Schäfersee  
1007/XX  
Ö 2.3  
Bevorzugung bei Renovierungen von Schulen  
1010/XX  
Ö 2.4  
Mittel für Wechselpflanzungen  
1011/XX  
Ö 2.5  
Mittel für Asylbewerber  
1012/XX  
Ö 3     Konsensliste      
Ö 3.1  
Konsensliste für die 19. Sitzung der BVV am 11.04.2018  
1029/XX  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Sachstand bei den MuFs in Reinickendorf  
1025/XX  
Ö 4.2  
Grundstück Karolinenstraße  
1014/XX  
Ö 4.3  
Rattenplage in der Neheimer Straße  
1019/XX  
Ö 4.4  
Standort MUF  
1022/XX  
Ö 4.5  
Rote Telefonzelle  
1023/XX  
Ö 4.6  
Gehalt Bürgeramtsmitarbeiter  
1016/XX  
Ö 4.7  
Befahrung der Lübarser Höhe  
1024/XX  
Ö 4.8  
Fußgängerbrücke zur Humboldtinsel  
1020/XX  
Ö 4.9  
Sanierungsstau Kulturimmobilien  
1021/XX  
Ö 4.10  
Bauarbeiten B96 - Hermsdorf  
1026/XX  
Ö 4.11  
Abgesenkte Bordsteinkanten  
1017/XX  
Ö 4.12  
Ratten in Tegel-Süd  
1028/XX  
Ö 4.13  
Instandhaltung Rathaus Reinickendorf  
1015/XX  
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig halten (Beschlussempfehlung)  
0197/XX  
Ö 5.2  
Verkehrsinfarkt verhindern 9 - Kein Rückbau der Hauptverkehrsstraßen (Beschlussempfehlung)  
0768/XX  
Ö 5.3  
Anmeldezahlen für das neue Schuljahr (Große Anfrage)  
0923/XX  
Ö 5.4  
Kita-Bedarf (Große Anfrage)  
0925/XX  
Ö 5.5  
Wahl der Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Ausschuss gemäß § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Vorlage zur Beschlussfassung)  
0884/XX-01  
Ö 5.6  
Grundschulmesse (Beschlussempfehlung)  
0599/XX  
Ö 5.7  
Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Asylbewerberheimen und Flüchtlingsunterkünften (Beschlussempfehlung)  
0827/XX  
Ö 5.8  
Bürgerbeteiligung bei Unterkünften für Geflüchtete ausweiten (Beschlussempfehlung)  
0865/XX  
Ö 5.9  
Umleitungsbelastungen in Heiligensee vermeiden (Beschlussempfehlung)  
0825/XX  
Ö 5.10  
P+R Waidmannslust (Antrag)  
0899/XX  
Ö 5.11  
Transparente und verantwortliche Wahlverfahren für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger (Ersuchen)  
0956/XX  
Ö 5.12  
Ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abschieben (Empfehlung)  
0954/XX  
Ö 5.13  
Prüfung der Niederschlagsentwässerung während der Sanierung der A111 (Empfehlung)  
0955/XX  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Schutzstreifen Hennigsdorfer Straße  
0445/XIX-01  
Ö 7.2  
Dringenden Bedarf eines Grundschulneubaus in Reinickenorf-Ost anerkennen  
1151/XIX-01-01  
Ö 7.3  
Wahlen zur Seniorenvertretung vorbereiten  
1253/XIX-01  
Ö 7.4  
Verkehrsregelverstöße in der Siedlung "Roter Adler" verstärkt kontrollieren  
0145/XX-01  
Ö 7.5  
Ausweitung der Tarifzone B bei der S-Bahn  
0253/XX-02  
    11.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.10.2017 zur Drucksache Nr. 0253/XX:

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigem Stellen dafür einzusetzen, dass die Tarifzone B über das Berliner Stadtgebiet hinaus, mindestens bis zur jeweils ersten hinter der Stadtgrenze gelegenen S-Bahnstation der grenzüberschreitenden S-Bahn-Linien, vergrößert wird.“

 

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt hat die Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz um die Ausweitung der Tarifzone B bei der S-Bahn  gebeten.

 

Hierzu liegt nun folgende Antwort vor:

 

„Derzeit sind die VBB-Tarifgrenzen von Berlin AB verständlich und leicht merkbar. Die Grenze Berlin A ist der S-Bahn-Ring und die Grenze Berlin B ist die Berliner Stadtgrenze.

 

Sollte die Tarifzone Berlin B bis zur ersten S-Bahn-Station in Brandenburg verschoben werden, so müsste hierfür eine aufwendigere und weniger verständliche Tarifinformation erfolgen. Leicht merkbare Tarife sind jedoch ein wesentliches Element für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Im Übrigen gibt es auf einigen Strecken nach Brandenburg gar keine S-Bahnhöfe (z.B. Richtung Nauen).

 

Hinzu käme eine Tarifungerechtigkeit. Alle Fahrgäste, die bis zu einer Bus- oder Straßenbahnhaltestelle kurz hinter der Berliner Stadtgrenze fahren, würden ebenfalls die Forderung nach einer Ausweitung des VBB-Tarifbereichs Berlin AB fordern.

 

Mit einer Kostenschätzung zur räumlichen Aufweitung des VBB-Tarifbereichs Berlin AB wurden Mindereinnahmen von 12 bis 25 Mio. EUR/a ermittelt. Die genannten Mindereinnahmen müssten entweder bereitgestellt oder durch eine entsprechende Erhöhung von Tarifen kompensiert werden.“

 

Aus den genannten Gründen unterstützt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Empfehlung nicht. Im Rahmen der anstehenden Untersuchungen zur Weiterentwicklung des VBB-Tarifs wird jedoch auch die Anregung des Bezirksamtes nochmals bewertet werden.

 

Das Bezirksamt bedauert ausdrücklich die Entscheidung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0253/XX als erledigt zu betrachten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Frank BalzerSebastian Maack

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

 

Ö 7.6  
Zusätzliche Atelierflächen  
0326/XX-01  
Ö 7.7  
2. Ein-/Ausgang S-Bahnhof Alt-Reinickendorf  
0365/XX-01  
Ö 7.8  
Falschparken am Wilhelmsruher Damm kontrollieren  
0398/XX-01  
Ö 7.9  
Bolzplätze in Reinickendorf auch an Sonn- und Feiertagen öffnen  
0465/XX-01  
Ö 7.10  
Wegweiser in den Reinickendorfer Forsten  
0594/XX-01  
Ö 7.11  
Jahresbericht der Patientenfürsprecherin aus dem Vivantes Humboldt-Klinikum - Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik für das Jahr 2017  
Enthält Anlagen
0938/XX  
Ö 7.12  
Jahresbericht des Patientenfürsprechers aus dem Vivantes Humboldt-Klinikum (somatischer Bereich) für das Jahr 2017  
Enthält Anlagen
0939/XX  
Ö 7.13  
Jahresbericht des Patientenfürsprechers aus dem Dominikus-Krankenhaus Berlin für das Jahr 2017  
Enthält Anlagen
0940/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Saubere Spielplätze in Reinickendorf
0138/XX  
Ö 10.2  
Aufenthaltsqualität im Volkspark Wittenau erhöhen  
0376/XX  
Ö 10.3  
Barrierefreie Angebote auf Reinickendorfer Spielplätzen erweitern  
0378/XX  
Ö 10.4  
Vorstellung Spielplatzentwicklungsplan
0394/XX  
Ö 10.5  
Reinickendorfs Kita-Kinder lernen Schlittschuhlaufen
0602/XX  
Ö 10.6  
Paul Löbe Schule als Inklusive Schwerpunktschule voranbringen!
0607/XX  
Ö 10.7  
Bezirklicher Fuhrpark
0649/XX  
Ö 10.8  
Barrierefreier Livestream
0696/XX  
Ö 10.9  
WLAN-Zugang im Rathaus für alle Fraktionen und die Seniorenvertretung  
0704/XX  
Ö 10.10  
Berlin Bird wieder herrichten  
0828/XX  
Ö 10.11  
E-Sport I  
0832/XX  
Ö 10.12  
Verbesserung der Situation für Patienten im Humboldt Klinikum  
0873/XX  
Ö 10.13  
Parken im Frohnauer Zentrum 1 - Parkzone deutlich erweitern
0967/XX  
Ö 10.14  
Parken im Frohnauer Zentrum 2 - Gestaffelte Parkzeiten einführen  
0969/XX  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Ergänzung §38a der Geschäftsordnung  
0995/XX  
Ö 11.2  
Verlängerung der Tätigkeit des temporären Ausschusses "BVV-Sondermittel"  
1013/XX  
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Wärmestube für Reinickendorf  
0981/XX  
Ö 12.2  
Sitzgelegenheiten vor dem Standesamt  
0990/XX  
Ö 12.3  
Rechtzeitige Sanierung der Badestelle Sandhauser Straße  
0984/XX  
Ö 12.4  
Ausstellung "Die Welt der Anderen"  
1000/XX  
Ö 12.5  
Frohnauer Pendelverkehr gestalten I  
0974/XX  
Ö 12.6  
Parken im Frohnauer Zentrum 5 - Innenring des Ludolfingerplatzes in Parkzone einbeziehen  
0999/XX  
Ö 12.7  
Besuchsprogramm für Delegationen aus Partnerstädten  
0993/XX  
Ö 12.8  
Parkleitsystem für Tegel  
0985/XX  
Ö 12.9  
Schulwegpaten/Erwachsenenlotsen  
1001/XX  
Ö 12.10  
Frohnauer Pendelverkehr gestalten II  
0979/XX  
Ö 12.11  
Wölfe in Reinickendorf  
0986/XX  
Ö 12.12  
Konstruktive Bürgerbeteiligung bei der Unterstützung von zukünftigen Unterkünften für Geflüchtete  
1002/XX  
Ö 12.13  
Den "Info-Point" Residenzstraße endlich attraktiver gestalten  
0987/XX  
Ö 12.14  
Bessere Erschließung der Fläche der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenheilanstalt  
0989/XX  
Ö 12.15  
Regenbogenflagge  
1032/XX  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Bushaltestelle Maienwerderweg  
0980/XX  
Ö 13.2  
Trinkwasserbrunnen in Reinickendorf  
0991/XX  
Ö 13.3  
Entlastung vom Pendlerverkehr  
0983/XX  
Ö 13.4  
Frohnauer Pendelverkehr gestalten VI  
0975/XX  
Ö 13.5  
Parksuchverkehr in Tegel verringern  
1003/XX  
Ö 13.6  
Beleuchtungssituation in der Wiltinger Straße  
0992/XX  
Ö 13.7  
Humboldtklinikum besser an den ÖPNV anbinden  
0988/XX  
Ö 13.8  
Frohnauer Pendelverkehr gestalten III  
0976/XX  
Ö 13.9  
Taktung der Fahrzeiten  
0994/XX  
Ö 13.10  
Frohnauer Pendelverkehr gestalten V  
0977/XX  
Ö 13.11  
Verstärkung der Buslinie 122  
0996/XX  
Ö 13.12  
Frohnauer Pendelverkehr gestalten IV  
0978/XX  
Ö 13.13  
Freistellung für Ehrenamtler in der Jugendarbeit  
0997/XX  
Ö 13.14  
Kopftuchverbot für Berliner Schülerinnen  
1031/XX  
Ö 13.15  
Bürgerbeteiligung bei Planung und Auswahl von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte entsprechend § 25 VwVfG  
1033/XX  
                 
 
 

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