Vor der Abstimmung des eingebrachten Änderungsantrages wird der 5. Absatz separat abgestimmt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Verschiebung des Mensabaus zum Anlass zu nehmen, in Zusammenarbeit mit den Gremien der Schule und den für Schule zuständigen bezirklichen Gremien, eine Planung zu erstellen, die im Rahmen der vorgesehenen Investitionssumme sowohl den Erfordernissen moderner öffentlicher Bauten entspricht, als auch von den zukünftigen Nutzern akzeptiert wird.
Annahme mit Mehrheit
Es wird folgender Beschluss gefasst:
einstimmig beschlossen
Sachverhalt:
Die BVV Reinickendorf begrüßt das Bemühen des Bezirksamtes, die durch den Brand zerstörte Sporthalle an der Ellef-Ringnes-Schule in Heiligensee und die sanierungsbedürftigen Sporthallen der Franz-Marc- und Julius-Leber-Schulen in Tegel so schnell wie möglich wieder nutzbar zu machen.
Die BVV Reinickendorf unterstützt die vom Bezirksamt beschlossenen Maßnahmen zur Finanzierung der Wiederherstellung der Sporthallenkapazitäten.
Die BVV Reinickendorf empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der Bezirk für die Jahre 2014 und 2015, aufgrund der außergewöhnlichen und unverschuldeten finanziellen Belastungen, zusätzliche Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm erhält, um wichtige anstehende Maßnahmen zur Schul- und Sportstättensanierung umsetzen zu können.
Die BVV Reinickendorf bedauert die Notwendigkeit, den Bau einer Mensa an der Bertha-von-Suttner-Schule zu verschieben. Die BVV unterstreicht die Bedeutung einer Mensa für das europäische Gymnasium im Ortsteil Reinickendorf-Ost und fordert das Bezirksamt auf, die Maßnahme bei der Aufstellung der Investitionsplanung 2015-2019 zu berücksichtigen.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Verschiebung des Mensabaus zum Anlass zu nehmen, in Zusammenarbeit mit den Gremien der Schule und den für Schule zuständigen bezirklichen Gremien, eine Planung zu erstellen, die im Rahmen der vorgesehenen Investitionssumme sowohl den Erfordernissen moderner öffentlicher Bauten entspricht, als auch von den zukünftigen Nutzern akzeptiert wird.
DGS
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