Drucksache - 0664/XIX  

Sachverhalt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin erklärt folgende Drucksache für erledigt:

Die BVV Reinickendorf begrüßt das Bemühen des Bezirksamtes, die durch den Brand zerstörte Sporthalle an der Ellef-Ringnes-Schule  in Heiligensee und die sanierungsbedürftigen Sporthallen  der Franz-Marc- und Julius-Leber-Schulen in Tegel  so schnell wie möglich wieder nutzbar zu machen.

Die BVV Reinickendorf unterstützt  die vom Bezirksamt beschlossenen Maßnahmen zur Finanzierung der Wiederherstellung der Sporthallenkapazitäten.

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der Bezirk für die Jahre 2014 und 2015 zusätzliche Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm erhält, um die Streichung von notwendigen Maßnahmen zu vermeiden.

Die BVV Reinickendorf bedauert die Notwendigkeit, den Bau einer Mensa an der Bertha-von-Suttner-Schule zu verschieben. Die BVV unterstreicht die Bedeutung einer Mensa für das europäische Gymnasium im Ortsteil Reinickendorf-Ost und fordert das Bezirksamt auf, die Maßnahme bei der Aufstellung der Investitionsplanung 2015-2019 zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verschiebung des Mensabaus zum Anlass zu nehmen, die bisherige Bauplanung  aufzugeben und in Zusammenarbeit mit den Gremien der Schule und den für Schule zuständigen bezirklichen Gremien, eine Planung zu erstellen, die im Rahmen der vorgesehenen Investitionssumme sowohl den Erfordernissen moderner öffentlicher Bauten entspricht, als auch von den zukünftigen Nutzern akzeptiert wird.

Berlin, den 12.03.2014

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Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)