Auszug - Register in Reinickendorf einrichten  

 
 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 12.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 12.03.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 20:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 10.03.2014, 17:00 Uhr, Raum 338
0667/XIX Register in Reinickendorf einrichten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksamt - Abt. Jugend, Familie u. Soziales
Verfasser:Gilbert Collé
Nicole Borkenhagen
Alexander Ewers		 
Drucksache-Art:ErsuchenVorlage zur Kenntnisnahme
  
Beschluss
Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten

 

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zum Bericht über Rechtsextremismus ein Register einzurichten. Das einzurichtende Register soll rassistische, rechtsextreme, rechtspopulistische, antisemitische, "lbgtiq"-feindliche und ähnlich diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. Dieses Register sollte denen entsprechen, die bereits in sieben Berliner Bezirken (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow, Treptow-Köpenick), initiiert wurden. Eine überbezirkliche Kooperation mit den bestehenden Berliner Registern, zum Ausbau eines Netzwerks, ist anzustreben.

  
 

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