Drucksache - 0667/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    01.09.2015

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

An die Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache Nr. 0667

von Berlin-Reinickendorf                                                                                                  XIX. WP

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Register in Reinickendorf einrichten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.09.2014 – Drucksache Nr. 0667/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, einen Träger zu finden, der mittels der vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel zusätzlich zum Bericht über Rechtsextremismus ein Register einrichtet. Das einzurichtende Register soll rassistische, rechtsextreme, rechtspopulistische, antisemitische, „lbgtiq“-feindliche und ähnlich diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. Dieses Register sollte denen entsprechen, die bereits in sieben Berliner Bezirken (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow, Treptow-Köpenick), initiiert wurden. Eine überbezirkliche Kooperation mit den bestehenden Berliner Registern, zum Ausbau eines Netzwerks, ist anzustreben.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat entsprechend dem Beschluss den Träger ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e. V. zur Umsetzung des Registers zur Erfassung rassistischer, rechtsextremer, rechtspopulistischer, antisemitischer, „lbgtiq“-feindlicher und ähnlich diskriminierend motivierter Vorfälle in unserem Bezirk benannt. Der Verein ist für seine außerschulische politische Jugendbildung bekannt und kooperiert seit Jahren mit anderen Jugendhilfeträgern in Reinickendorf.

Der Träger hat bei der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung der zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen einen Zuwendungsantrag gestellt und zum Monat Juni die Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns erhalten.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0667/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                  Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat