Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                   13.10.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                             Drucksache Nr. 0666

Bezirksverordnetenversammlung                                                                              XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Carsharing-Parkplätze im Bezirk ausweisen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 18.06.2014 - Drucksache Nr. 0666/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, Parkplätze für Carsharing-Angebote im Straßenland an z.B. verkehrsreichen Umsteigebahnhöfen (auch auf privaten Grundstücken) zu vermitteln und sich im Interesse des Umweltschutzes für eine Ausweitung von Carsharing-Angeboten im Bezirk einzusetzen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Entsprechend dem Beschluss hat das Bezirksamt Gespräche mit privaten Parkplatzbetreibern ( am S-Bahnhof Wittenau und am S-Bahnhof Tegel) geführt, die allerdings zu keinem positiven Ergebnis geführt haben.

Nach dem „Berliner Modell“ zur Bereitstellung von Flächen im öffentlichen Raum für Carsharing-Fahrzeuge ist es möglich, einen Straßenteil (ein Parkplatz) auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzungskreise zu beschränken.

Dazu muss allerdings ein Carsharing-Angebot bzw. –Antrag beim Bezirksamt eingereicht werden. Dieses ist bisher noch nicht der Fall gewesen. Sollten entsprechende Anträge eingehen, werden diese entsprechend bearbeitet.  

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0666/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                       Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat