Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                        17.06.2014

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

                                                                                                                   Drucksache Nr. 0687 An die                                                                                                               XIX.WP

Bezirksverordnetenversammlung

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Notarztstandorte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.03.2014

- Drucksache Nr. 0687/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass sowohl das Humboldt-Klinikum als auch das Dominikus-Krankenhaus als

Notfallkrankenhaus oder Notfallzentrum benannt werden."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich an die zuständige Senatsverwaltung im Sinne des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung gewandt.

Die zuständige Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Frau Demirbüken-Wegner, hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass sowohl das Dominikus-Krankenhaus Berlin als auch das Vivantes Humboldt-Klinikum im Krankenhausplan 2010 des Landes Berlin als Notfallkrankenhaus benannt sind. Zur Stationierung für Notarzteinsatzfahrzeuge wird auf das Schreiben vom 28. November 2013 hingewiesen.

Das Bezirksamt kann in diesem Zusammenhang auf den Zwischenbericht zur Drucksache Nr. 0488/XIX, der die Bezirksverordnetenversammlung über den Verfahrensstand hinsichtlich der künftigen Notarztstandorte im Bezirk Reinickendorf und auch über das angesprochene Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 28. November 2013 informiert hat, sowie die entsprechenden Ausführungen des Vertreters der Berliner Feuerwehr in der 26. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 13. Mai 2014 Bezug nehmen.

Das Bezirksamt wird über das Ergebnis des Verfahrens und die künftigen Notarztstandorte zur Drucksache Nr. 0488/XIX berichten.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0687/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne                                                                                    Uwe Brockhausen                           

stellv. Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat