Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    11.02.2014

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

An die                                                                                                                                 Drucksache Nr. 0494

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2013
- Drucksache Nr. 0494/XIX:

"Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt den "Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)" mit folgenden Ergänzungen:

Der Ausgleich der entsprechenden Mehr- und Mindereinnahmen wird im Wege der laufenden Haushaltswirtschaft umgesetzt.

Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich nach der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung ergebenden redaktionellen Änderungen, die sich aus der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses ergeben, in den Bezirkshaushaltsplan einzuarbeiten. Über maßgebliche Änderungen ist dem Haushaltsausschuss zu berichten."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Abgeordnetenhaus hat am 12.12.2013 das Haushaltsgesetz für die Jahre 2014/2015 (HG 14/15) beschlossen. Mit diesem Beschluss wurden die in der beigefügten Anlage dargestellten Änderungen am Bezirkshaushaltsplan Reinickendorf vorgenommen. Aus der Anlage ist ersichtlich, dass den größten verändernden Einfluss auf das Gesamthaushaltsvolumen die Entscheidung des Abgeordnetenhauses mit sich gebracht hat, die ursprünglich von allen Bezirken in ihren jeweiligen Haushaltsentwürfen veranschlagten pauschalen Mehreinnahmen (aufgrund der erwarteten Plafondaufstockung um 25 Mio. Euro) wieder rückgängig zu machen. Statt dessen wurde allen Bezirken in der jeweils gleichen Höhe eine pauschale Minderausgabe zugebilligt. Über eine mögliche (anteilige) Plafondaufstockung wird nunmehr erst im Lichte der bezirklichen Haushaltsjahresabschlüsse 2014 - nach Durchführung der Basiskorrektur - entschieden.

Über die Änderungen am Haushaltsplan wurden bzw. werden die Mitglieder des Haushaltsausschusses in den Sitzungen am 02.12.2013 (Top 3) und am 20.02.2014 informiert.

Anfang Februar 2014 wurde den Bezirksverordneten der Bezirkshaushaltsplan in einer PDF-Version und darüber hinaus der Zahlenteil des Haushaltsplans in maschinenlesbarer Form (im .xls-Format) zur Verfügung gestellt. Die gedruckte Papierfassung geht den Fraktionen und dem BVV-Büro in der gleichen Anzahl wie beim vergangenen Doppelhaushalt voraussichtlich Mitte Februar zu.

Auch im Internet ist der Bezirkshaushaltsplan den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt worden.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0494/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister