Drucksache - 0685/XIX  

Sachverhalt:

1. Mündliche Anfrage              Name:              Ulrich Droske

              Fraktion:              CDU

              Betreff:              Flugverkehr TXL

Ich frage das Bezirksamt:

Wie entwickelt sich der Flugverkehr in Tegel?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

2. Mündliche Anfrage              Name:              Alexander Ewers

              Fraktion:              SPD

              Betreff:              NPD-Kundgebung am 01.03.2014

Ich frage das Bezirksamt:

Ist dem Bezirksamt bekannt, warum die Polizei das Bezirksamt nicht über die zeitlich vorverlegte NPD-Kundgebung am 01. März 2014 am Kurt-Schumacher-Platz informiert und damit vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eines friedlichen Protests gegen den braunen Spuk genommen hat?

              beantwortet von: Herr BzBm Balzer

3. Mündliche Anfrage              Name:              Claudia Peter

Fraktion:              B90/Grüne

Betreff:              Tegel als Regierungsflughafen?

Ich frage das Bezirksamt:

Wie beurteilt das Bezirksamt Presseberichte, wonach Tegel als Regierungsflughafen unbegrenzt offen bleiben und dafür als Militärflughafen umgewidmet werden soll?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

4. Mündliche Anfrage              Name:              Henry Mazatis

Fraktion:              SPD

Betreff:              Baumfällung Regenwalder Weg

Ich frage das Bezirksamt:

Aus welchem Grund wurden die Linden im Regenwalder Weg gefällt?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

5. Mündliche Anfrage              Name:              Elke Klünder

              Fraktion:              B90/Grüne

              Betreff:              Aktionsplan Roma

Ich frage das Bezirksamt:

Aus welchen Gründen wurden die Mittel aus dem "Aktionsplan Roma" im Jahr 2013 vom Bezirk nicht vollständig abgerufen?

              beantwortet von: Herr BzStR Höhne

6. Mündliche Anfrage              Name:              Henry Mazatis

Fraktion:              SPD

Betreff:              Einrichtung von Fußgänger-

              überwegen

Ich frage das Bezirksamt:

Wer entscheidet über die Einrichtung von Fußgängerüberwegen im Bezirk?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

7. Mündliche Anfrage              Name:              Andrea Behnke

              Fraktion:              B90/Grüne

              Betreff:              Alkoholverkauf

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem Jugendschutzgesetz bei Alkoholverkauf an Minderjährige wurden in den letzten drei Jahren im Bezirk Reinickendorf gestellt?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert