Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    17.06.2014

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 597-01

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Dritter Pflegestützpunkt in Reinickendorf

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.03.2014  - Drucksache Nr. 0597XIX-01 - :

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung und der Pflegekasse dafür einzusetzen, in Reinickendorf einen dritten Standort eines Pflegestützpunktes einzurichten."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt und mit Schreiben vom 12.05.2014 folgende Stellungnahme des Staatssekretärs erhalten:

". Ich freue mich, dass die bestehenden Pflegestützpunkte in Berlin insgesamt so gut angenommen werden. Hinsichtlich des Bedarfs an weiteren Pflegestützpunkten in Berlin stimme ich Ihnen zu.

Die in 2012 begonnenen Verhandlungen mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) hatten zum Ergebnis, dass in 2013 zwei neue Standorte in Neukölln und Charlottenburg realisiert wurden und ein Pflegestützpunkt an einen günstigeren Standort nach Köpenick-Friedrichshagen verlegt wurde.

Die Unterstützung der Bezirksvertreter bei der konkreten Raumsuche für neue Pflegestützpunkte war hierbei sehr engagiert.

Aktuelle Standortanalysen haben einen dringenden Bedarf an Pflegestützpunktstruktur in anderen Bezirken ergeben. Wenn ein neuer Standort in Reinickendorf eröffnet werden sollte, dann ist demnach der Bedarf eher in Frohnau zu sehen. In Reinickendorf Ost und West sind die vorhandenen Pflegestützpunkte des Bezirks gut etabliert. Zusätzlich ist ein neuer Pflegestützpunkt in Charlottenburg-Nord hinzugekommen, der den aus Reinickendorf angrenzenden Bevölkerungsteil grundsätzlich auch bedienen kann.

Ich bin aktuell erneut in Verhandlungen mit einer Pflegekasse zur Eröffnung weiterer Pflegestützpunkte bzw. zur Aufstockung von vorhandenen. Sollten andere Bezirke mit aus meiner Sicht höherer Priorität die Chance für den Ausbau des Pflegestützpunktsystems nicht nutzen, würde ich mich freuen, wenn bei positivem Abschluss der Verhandlungen mit der Pflegekasse mit Ihrer Hilfe ein geeigneter Standort in Reinickendorf gefunden würde. ."

Das Bezirksamt bedauert, dass der Senat einen vorrangigen Bedarf neuer zusätzlicher Pflegestützpunkte eher in anderen Bezirken als in Reinickendorf sieht und wird sich weiterhin für einen dritten Standort in Reinickendorf einsetzen. Aufgrund der Sozialstruktur in Reinickendorf sieht das Bezirksamt nach wie vor den größeren Bedarf in der Region Reinickendorf-Ost als in der Region Frohnau, hält aber ggf. auch die vom Senat favorisierte Lösung in Frohnau für eine deutliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation. Inwieweit der Bezirk tatsächlich bei der Standortsuche behilflich sein kann, kann erst geprüft werden, wenn eine Pflegekasse sich bei den Verhandlungen mit dem Senat zu einem Standort in Reinickendorf bereit erklärt hat.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 0597/XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne

stellvertretender Bezirksbürgermeister