- Siehe Anlage -

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                               .2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            In Erledigung der

                                                                                                            Drs.-Nr. 0856/04

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:

Pankow für Europa – Mitgliedschaft in der Kommunalgemeinschaft Pomerania e. V.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 31. Sitzung am 23. 03. 05 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-0856/04 -

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich den Antrag auf Fördermitgliedschaft in der Kommunalgesellschaft POMERANIA e. V. zu stellen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt Pankow ist am 08.07.2005 als förderndes Mitglied in die Kommunalgemeinschaft POMERANIA e. V. aufgenommen worden. Ein entsprechender Hinweis ist seit kurzem auf den Internetseiten der POMERANIA (www.pomerania.net) zu finden.

Als förderndes Mitglied hat das BA Pankow das Recht, mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen, sie finden zweimal im Jahr statt, teilzunehmen. Ein Stimmrecht steht jedoch nicht zu.

Die nächste Mitgliederversammlung wird voraussichtlich Ende November/ Anfang Dezember stattfinden. Auf der Tagesordnung wird u.a. das Entwicklungs- und Handlungskonzept für die Euroregion stehen. Durch den Rat der Euroregion POMERANIA wurde in der Vergangenheit die Fortschreibung des Entwicklungs- und Handlungskonzeptes für die Euroregion (EHK 2000 bis 2006) für den Zeitraum 2007 bis 2013 beschlossen. Mit der Ausarbeitung des Konzeptes für die neue Periode wurde eine ARGE beauftragt.

Der Lenkungsausschuss als Arbeitsgremium der Kommunalgemeinschaft entscheidet über die Befürwortung von Projektanträgen und wirkt bei den konzeptionellen Planungen des Vereins mit (vgl. § 9 der Satzung). Durch den Geschäftsführer der Kommunalgemeinschaft wurde die Möglichkeit, im Lenkungsausschuss mitzuwirken, in Aussicht gestellt. Im Vorfeld ist dazu jedoch die Absprache mit den polnischen Partnern erforderlich.

In jedem Fall besteht für das Bezirksamt die Möglichkeit, bei der konkreten Projektarbeit (z.B. Bahnstrecke Berlin – Angermünde, Programm Baltic Sea Plus) mitzuwirken. In diesem Zusammenhang wünscht die Kommunalgesellschaft einen aktiven Beitrag des Bezirksamtes, u. a. durch die regelmäßige Teilnahme von Pankower Vertretern an den Sitzungen der einzelnen Projektgruppen.

Die Europabeauftragte des Landes Berlin unterstützte im Vorfeld die Initiative Pankows, Mitglied in der Kommunalgemeinschaft zu werden. Vom Bezirk wird erwartet, im Rahmen des von der Senatskanzlei koordinierten Arbeitskreises „Mittel- und Osteuropa (MOE)“ künftig über einzelne Projektmaßnahmen zu berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Der Bezirk muss als Fördermitglied jährlich 2.560 € bezahlen. Für die Mitgliedschaft seit Juli dieses Jahres musste ein anteiliger Jahresbeitrag von 1.493,- € entrichtet werden, der aus den Einnahmen der Märkte beglichen wurde. Ab Haushaltsjahr 2006 ist im Kapitel 3330 der Titel 68579 eingerichtet.

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert                                                        Almuth Nehring-Venus

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und öffentliche Ordnung