Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,

1. das Bötzowviertel zu einem Kiezblock auszuweisen mit besonderem Augenmerk auf Straßenabschnitte vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen;

2. die Hufelandstraße und Bötzowstraße zu Fahrradstraßen umzubauen;

3. den Durchgangsverkehr im Bötzowviertel mit geeigneten Mitteln zu verhindern (z. B. durch Einbahnstraßen für den motorisierten Verkehr, modale Filter und Diagonalsperren)

4. die Aufenthaltsqualität im Bötzowviertel zu erhöhen (z. B. durch Flächenentsiegelungen und die Neuorganisation von Parkraum. Die entstehenden Freiflächen können genutzt werden als Bereiche für Außengastronomie, als Grün- und Aufenthaltsflächen, für Sitzgelegenheiten, zum Abstellen von Rollern, Fahrrädern und Lastenrädern sowie als Ladezonen und für temporären Lieferverkehr; die Parkplätze vor Schulen sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung von Sichtbeziehungen umgewidmet werden).

Begründung der Beschlussempfehlung:

In der Drucksachenberatung wurde das Anliegen der geforderten Verkehrsberuhigung vom Ausschuss geteilt und die Einrichtung eines Kiezblocks im Bötzowviertel als geeignetes Mittel angesehen, dieses Ziel zu erreichen. Vor dem Hintergrund, dass in der Prioritätenliste der einzurichtenden Kiezblocks das Bötzowviertel ohnehin als vermutlich nächstes Wohnviertel nach den aktuell eingerichteten bzw. einzurichtenden Kiezblocks Komponistenviertel, Arnimkiez und Winsviertel ansteht, erfolgte in der Debatte die Arbeit am Antragstext im Detail.

Hierbei wurde die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs als zu weitgehend angesehen und in Einrichtung eines Kiezblock geändert. Die Einrichtung der Hufelandstraße und Bötzowstraße als Fahrradstraßen wiederum entspricht der Beschlusslage der BVV und ist auch Bestandteil des Radwegeverkehrsplans des Landes Berlin. Hervorgehoben wurde, dass, ebenso wie bei der Einrichtung der Kiezblocks, sich die BVV auch bei der Einrichtung von Fahrradstraßen das Recht vorbehält, die Reihenfolge der Einrichtung selbst anhand der eigenen Prioritätensetzung zu bestimmen, unabhängig von Einwohneranträgen. Aus dieser Erwägung heraus erfolgte die Streichung von Begriffen wie „zügig“ und „schnell umsetzbar“.

Vollständig einer Streichung anheim fiel der 4. Unterpunkt. Angesichts des bisweilen geradezu beklagenswerten Zustandes der Gehwege in anderen Pankower Ortsteilen, erschien die Forderung für das Bötzowviertel, im ohnehin vergleichsweise gut ausgestatteten Prenzlauer Berg, als derzeit nicht vertretbar bzw. vorzugswürdig.

Die Änderungen wurden einvernehmlich von den Einreicher:innen übernommen.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 10 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die Annahme der geänderten Drucksache.

Text des Ursprungsantrages Einreicherinnen des Einwohnerantrages:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden,

1. das Bötzowviertel zu einem verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen mit besonderem Augenmerk auf Straßenabschnitte vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen;
2. die Hufelandstraße und Bötzowstraße zügig zu Fahrradstraßen umzubauen;
3. den Durchgangsverkehr in allen Straßen des Bötzowviertels mit schnell umsetzbaren Mitteln zu verhindern (z. B. durch Einbahnstraßen für den motorisierten Verkehr, modale Filter und Diagonalsperren)
4. die Gehwege im Bötzowviertel zu sanieren und barrierefrei zu gestalten;
5. die Aufenthaltsqualität im Bötzowviertel zu erhöhen (z. B. durch Flächenentsiegelungen und die Neuorganisation von Parkraum. Die entstehenden Freiflächen können genutzt werden als Bereiche für Außengastronomie, als Grün- und Aufenthaltsflächen, für Sitzgelegenheiten, zum Abstellen von Rollern, Fahrrädern und Lastenrädern sowie als Ladezonen und für temporären Lieferverkehr; die Parkplätze vor Schulen sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung von Sichtbeziehungen umgewidmet werden).

Begründung des Ursprungsantrages:

Erläuterung:

Als „Bötzowviertel“ wird im Folgenden das Gebiet bezeichnet, das zwischen den Hauptstraßen „Greifswalder Straße“, „Danziger Straße“, „Kniprodestraße“ und „Am Friedrichshain“ liegt.

Unser Ziel: Im Bötzowviertel (Gebiet begrenzt von Greifswalder Straße, Danziger Straße, Kniprodestraße und der Straße Am Friedrichshain) die Kita- und Schulwegsicherheit zu erhöhen, das Viertel vom Durchgangsverkehr zu befreien und für mehr Aufenhaltsqualität zu sorgen.

Begründung:

Die Erreichung der Pariser Klimaziele, die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes, die Verhinderung von Todesfällen im Straßenverkehr, die Erhöhung von Schul- und Verkehrssicherheit und die laut WHO notwendige Reduzierung von Lärm- und Luftschadstoffbelastung sind nur mit einem schnellen Umsteuern in der Verkehrspolitik möglich. Beispiele aus anderen deutschen Städten und den Niederlanden verdeutlichen die großen kurzfristigen Potenziale im Fuß- und Radverkehr.

Eine mögliche Verkehrsberuhigung im Bötzowviertel wurde bei einem Ranking verschiedener möglicher Kiezblocks des Bezirksamts Pankow im Jahre 2020 überdurchschnittlich gut bewertet. Bisher wurde jedoch keine Maßnahme angegangen.

Die Verkehrsplanung sollte Kiez als Ganzes betrachten, um Verkehrsverlagerungen und
–belastungen in Nebenstraßen zu vermeiden.

Die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches erhöht nicht nur die Lebensqualität in einem durch Wohnungs-, Fuß- und Radverkehrsdichte geprägten Quartier, sondern verbessert zudem die Verkehrssicherheit vor allem für Schüler:innen, Kinder, Senior:innen oder Menschen mit Behinderungen.

Eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Kiez wurde mehrfach in der BVV besprochen. Eine Umsetzung von dafür geeigneten Maßnahmen sollte daher ganzheitlich zusammen mit den vorgeschlagenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen vorgenommen werden. Dabei ist auf eine flächengerechte Verteilung von Parkraum für verschiedene Mobilitätsarten sowie eine möglichst naturnahe Gestaltung des Stadtgrüns zu achten.