Drucksache - V-0668  

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            .... 08.2005

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                Drucksache Nr.:

 

                                                                                                in Erledigung der

Drucksache Nr. V-0668/04

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BeZVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Kein Kita-Konzern

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 22. Sitzung am 31.03.2004 angenommen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache-Nr. V-0668/04 

 

„Dem Bezirksamt wird empfohlen,

 

1.       weiterhin im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat von Berlin gegen die Bildung eines Landes-Kitaträgers einzutreten.

 

2.       sich dafür einzusetzen, dass es der Entscheidungsbefugnis der Bezirke anheim gestellt wird, welche Rechtsform zur Organisation der in kommunaler Trägerschaft verbleibenden Kitas sie wählen und ob sie sich in größeren, regionalisierten Einheiten organisieren wollen.

 

3.       Dabei ist es die zwingende Voraussetzung für jede zukünftige Betriebsform, dass

-          die Finanzierung aller Kita-Plätze künftig einheitlich über eine Kostenblattfinanzierung erfolgt;

-          die Personalausstattung gemäß der Kita-Personalverordnung vollständig gesichert ist und

-          eine Änderung der Betriebsform nicht mit dem Aufbau großer Verwaltungsstrukturen verbunden ist, sondern auf das vorhandene Personal in den Bezirken zurückgegriffen werden kann und muss.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

zu 1.  bis 3.

 

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 16.06.2005 das "Gesetz zur Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Angebotes und der Qualität von Tagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsreformgesetz)" beschlossen. Im Artikel I - Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz - KitaFöG)" - sind Aufgaben, Ziele und Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung geregelt.

Im § 20 KitaFöG - Organisation der Tageseinrichtungen in bezirklicher Trägerschaft - sind Festlegungen zur Anzahl der Eigenbetriebe, Gründungstermin und Satzungsfragen festgelegt:

 

"Das Land Berlin organisiert seine eigenen Tageseinrichtungen bis zum 01. Januar 2006 in Form von bis zu sechs Eigenbetrieben im Sinne des Eigenbetriebsgesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 374) in der jeweils geltenden Fassung, wobei mindestens zwei Bezirke an einem Eigenbetrieb beteiligt sein müssen........"

 

Mit dem Gesetz sind ebenfalls die Personalausstattung und die einheitliche Finanzierung aller Kitaplätze geregelt.

 

Mit den o. g. Ausführungen und der abschließenden Behandlung der Thematik im Abgeordnetenhaus ist diese Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Eine umfassende Kindertagesstättenbetreuung auf hohem fachlichen Niveau soll in Pankow auch unter neuen organisatorischen Bedingungen gesichert werden.

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                 Christine Keil               

Stellv. Bezirksbürgermeister                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                    Jugend, Schule und Sport