Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung:

10 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 4 Enthaltungen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der Ergebnisse der Verkehrszählung für den Wischbergeweg, im Bereich zwischen Malchower Straße und Rennbahnstraße folgende Maßnahmen zu prüfen: 

• kurzfristig die Schaffung von Einengungen mittels versetzter Stellplatzanordnung und/oder dem Einfügen von Fahrgassenversätzen

• Vorziehen von Straßenseitenräumen zur Raumschaffung für Baumpflanzungen, kombiniert mit Teilpflasterungen der Straße,

• die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Wischbergeweg im Rahmen der Realisierung des Netzelementes N2 der Verkehrslösung Heinersdorf, (analog zum westlich gelegenen Hibiskusweg) sowie

• die Anordnung eines Rechtsabbiege-Gebots aus dem Wischbergeweg in die Romain-RollandStraße; um gegenläufige Umgehungsverkehr von Norden aus der Malchower Straße zu unterbinden.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) hinsichtlich eines Rechtsabbiegeverbots aus der Rennbahnstraße in den Wischbergeweg ins Einvernehmen zu setzen. Bei Anordnung eines Rechtsabbiegeverbots soll dieses mittels Gehwegvorstreckung o. ä. baulich unterstrichen werden.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss Mobilität und öffentliche Ordnung:

Das Anliegen der Verkehrssicherheit und -beruhigung im Wischbergeweg wurde vom Ausschuss einhellig geteilt. In der Debatte wurde jedoch herausgearbeitet, dass eine erneute Verkehrszählung und die geforderte Erstellung eines Verkehrskonzeptes nicht zielführend seien und zudem nur weitere Zeit in Anspruch nehmen würden. Verkehrszählungen könnten nicht beliebig wiederholt werden in der Hoffnung auf ein gewünschtes Ergebnis und ein Verkehrskonzept läge bereits vor. Die Auswertung der Verkehrszählung für den Wischbergeweg im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat bereits gezeigt, dass der Anteil des Durchgangsverkehrs im Wischbergeweg sehr hoch ist. Deshalb hat die Gruppe Koordination Infrastruktur-Standortentwicklung (KIS) des Bezirksamts, die erforderlichen kurz- und mittelfristig umzusetzenden Maßnahmen aus der Verkehrszählung auch bereits abgeleitet und vorgeschlagen. Diese Maßnahmen waren denn auch Gegenstand des vorliegenden Änderungsantrages.

Hingewiesen wurde zudem nochmals auf die überfällige Realisierung der Verkehrslösung Heinersdorf mit den Netzelementen 1 - 4, wobei das Netzelement N2 den Neubau einer Straße entlang der Industriebahn zwischen Blankenburger Straße und Rennbahnstraße beinhaltet, die eine Abkoppelung des Wischbergewegs ermöglichen würde.

Nach Abstimmung des Änderungsantrages (10 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen) empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung, mit ebenfalls 10 Ja-Stimmen, bei keiner Nein-Stimme und 4 Enthaltungen, die Annahme der so geänderten Drucksache.

Text des Ursprungsantrages der CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Wischbergeweg zu entwickeln. Hierfür sollte auch die bereits durchgeführte Verkehrszählung wiederholt werden. Dabei sollen die Anwohner eng eingebunden werden. Im Anschluss sollen dem Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung der BVV mögliche Maßnahmen zur Lösung der Verkehrsprobleme im Wischbergeweg vorgestellt werden.

Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung des Ursprungsantrages der CDU:

Als viel genutzte Ausweichstrecke für das Verkehrschaos an der Doppelkreuzung Heinersdorf wird der Wischbergeweg zwischen Rennbahnstraße und Malchower Straße viel von Durchgangsverkehr genutzt. Die Straße ist in einem extrem schlechten Zustand, was durch den hohen Nutzungsdruck noch verschärft wird. Ein Fußweg ist quasi nicht vorhanden. Das macht vor allem den Schulweg für die zahlreichen jungen Anwohner sehr unsicher.