Drucksache - IX-0538  

Am vergangenen Freitag führte die Bundesregierung einen großen Digitalgipfel durch. Gleich am darauffolgenden Montag präsentierte Staatssekretär Dr. Kleindiek seine Pläne zur Berliner Verwaltungsmodernisierung. Auch wir möchten nun den Stand zu den von der BVV im ersten Jahr der Legislaturperiode angestoßenen digitalen und innovativen Projekten erfahren.

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskunft gebeten:

1.Im Doppelhaushaltes 2022/23 entschloss sich die BVV den neuen Titel 54010 (Kapitel 3300) zur Umsetzung der Bürgerinfo-App kiezradar einzuführen und mit 20.000 EUR im Jahr 2022 sowie 40000 EUR im Jahr 2023 zu unterlegen (siehe auch Beschlussempfehlung zu IX-0092). Bis heute ist noch keine Beauftragung an das Entwickler-Team von kiezradar erfolgt. Stattdessen erklärte das Bezirksamt im Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung, erst eine Marktanalyse durchzuführen und präsentierte dabei eine App mit anderem Funktionsumfang.

Wieso weicht das Bezirksamt vom Wortlaut des BVV Beschlusses ab und falls doch nicht, wie sieht der aktuelle Plan zeitlich, inhaltlich und finanziell zur Einführung von kiezradar in 2023 aus ?

2.In Drucksache IX-0393 hat die BVV eine Forschungskooperation zur Anwendung einer mittels Künstlicher Intelligenz (KI) gestützten Online-Beteiligungsplattform angeregt. Mittlerweile müsste das Bezirksamt einen möglichen Einsatz geprüft haben, da das Forschungsprojekt bekanntlich Ende März 2023 ausläuft.

Sind konkrete Beteiligungsformate für das 1. Quartal 2023 identifiziert worden und falls nein, weshalb nicht ?

3. Im Frühjahr 2022 nahm das Bezirksamt auf Veranlassung der BVV als erster aller Berliner Bezirke an der Auftaktveranstaltung des CityLAB zur Verwaltungsmodernisierung teil (Drucksache IX-0132). Im Anschluss präsentierte das Bezirksamt im Ausschuss für Verwaltungsmodernisierung diverse Follow-Up Ideen u.a. erwähnte es das Projekt zur Echtzeitmessung mit LoRaWAN (Drucksache VIII-1179), zu dem seit März 2021 allerdings kein neuer Zwischenbericht vorliegt, sowie vage Initiativen zur Veröffentlichung von für die Pankower Bürgerschaft interessanten Daten (open data).

Welche konkreten Aktionen sind davon nun für 2023 geplant ggf. auch in Zusammenarbeit mit dem CityLAB ?