Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu wenden um zu erreichen, dass die Beleuchtung an Orten städtebaulicher Kriminalitätsprävention im Bezirk Pankow nicht im Rahmen von Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs verringert wird. Diese Orte sollten in Kooperation mit der Direktion 1 der Berliner Polizei im Vorfeld herausgearbeitet werden und bei der Empfehlung an SenUMVK einfließen. Weiterhin sollte auch zur Erreichung von Spareffekten geprüft werden, ob alle Beleuchtungskörper dem Stand der Technik entsprechen und dann diesen ggf. herzustellen, indem Leuchtmittel ausgetauscht werden.

Dr. Eva Scharfenberg, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:

Der im September beschlossene Maßnahmenkatalog zur Energieeinsparung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin geht dort zu weit, wo es um die Sicherheit von Menschen geht. Um die Sicherheit in weiten Teilen der Stadt zu gewährleisten, gehen Sicherheitskräfte eher davon aus, dass an bestimmten Stellen weiterhin Beleuchtung notwendig ist bzw. sogar ausgebaut werden muss. Dazu gehören u.a. dunkle Wege zu Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen, Bus- und Bahnstationen und Einrichtungen für behinderte Menschen. Diese Wege führen z.T. auch durch öffentliche Grünanlagen. Einsparungen sollten deshalb mit dem notwendigen Augenmaß vorgenommen werden. Es sind tatsächliche und subjektive Faktoren der öffentlichen Sicherheit zu berücksichtigen. In der Regel ist die Bedeutung der öffentlichen Beleuchtung am Gesamtstromverbrauch gering, wenn der heutige Stand der Technik berücksichtigt wird.