Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 14.12.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0526

„Dem Bezirksamt wird ersucht, auf den Zufahrten zur Sellheimbrücke beidseitig das Verkehrszeichen 274-53 „zulässige Höchstgeschwindigkeit 30km/h“ als Fahrbahnmarkierung aufzubringen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Beschlussempfehlung wurde der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klimaschutz, Staatssekretärin für Mobilität, mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit gesandt.

Sobald die Stellungnahme vorliegt, werden wir weiter berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Bezirksamt Pankow von Berlin

Einreicher: Leiterin der Abteilung Ordnung und Öffentlicher Raum
 

B E S C H L U S S

B e z i r k s a m t  P a n k o w  v o n  B e r l i n

Beschlussgegenstand:    „Tempo 30“ auf der Sellheimbrücke

Beschluss-Nr.:   IX-0432/2023

Beschluss-T.:   24.01.2023

Das Bezirksamt beschließt:

Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

Sören Benn

Bezirksbürgermeister