Drucksache - IX-0520  

 
 
Betreff: Sicherung der Stillen Straße - Planungssicherheit schaffen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.12.2022 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
11.01.2023 
Fortsetzung der 11. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke 11. BVV am 14.12.2022
2. Ausfertigung Linke und Bü90/Grüne 11. BVV am 14.12.2022
2. Ausfertigung Linke und Bü90/Grüne Fortsetzung 11. BVV am 11.01.2023
3. Ausfertigung Linke und Bü90/Grüne Fortsetzung 11. BVV am 11.01.2023

Das Bezirksamt wird ersucht die Begegnungsstätte für Jung und Alt Stille Straße 10, langfristig als soziale Einrichtung zu sichern. Dazu soll zusammen mit dem Träger Volkssolidarität Berlin e.V. und dem Förderverein Stille Straße 10 e.V. ein Konzept für eine Mehrgenerationennutzung erarbeitet werden, welches das gesamte Areal (Stille Straße 10-12, einschließlich des Spielplatzes und der geplanten Kita) umfasst und ggf. bauliche Anpassungen einschließt. Das Angebot für die jetzigen Nutzer*innen ist unbedingt zu erhalten und gemeinsam mit allen Akteuren weiterzuentwickeln. Bis ein Konzept für die Mehrgenerationennutzung erarbeitet, abgestimmt und die Umsetzung festgesetzt ist, ist der Volkssolidarität, unverzüglich Sicherheit mit einem Nutzungsvertrag für 3 Jahre zu geben.

Linksfraktion gez. BV Maximilian Schirmer

gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Helene Bond für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 


Begründung:

Bislang liegt weder dem Verein noch dem Träger ein Vertrag für eine langfristige Nutzung vor. Leider gibt es aber auch keine Verlängerung für eine Zwischennutzung. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Bezirksamt dem Träger keine Planungssicherheit für den Weiterbetrieb und den Erhalt der wichtigen Angebote im Bezirk Pankow gibt. Es sollen neue Nutzungskonzepte und eine langfristige Lösung (Mehrgenerationenkonzepte) entwickelt werden, diese werden allerdings noch einige Jahre brauchen. Auch ist unklar wie und in welcher Form das Haus saniert werden muss. Ohne eine mittel- bzw. langfristige Planungssicherheit, können allerdings keine Fördergelder für bauliche Verbesserungen eingeworben werden. Bis diese Fragen geklärt sind, muss der Bezirk dem Träger in der Stillen Straße Planungssicherheit geben und das jahrelange Engagement der vielen ehrenamtlichen Akteur*innen dort würdigen und unterstützen, anstatt den Senior*innen dort zusätzliche Aufgaben aufzubürden.

 
 

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