Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Umsetzung des bezirklichen Nachbarschaftsprogramms (Integrationsfonds) im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter für das Haushaltsjahr 2023

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 29.11.2022 folgenden Beschluss gefasst:

1. Die im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter zur Verfügung stehenden Mittel für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 804.593 € werden auf die Geschäftsbereiche 1 (Bürgermeister), 2 (Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur), 5 (Soziales und Gesundheit) und 6 (Jugendamt) verteilt. Die Aufteilung ist aus der Anlage 1 ersichtlich.

2. Die Geschäftsbereiche verfügen in eigener Zuständigkeit über die aus Anlage 1 zugewiesenen Mittel und melden die tatsächliche Mittelverteilung auf ihre Projekte bis spätestens 09.12.2022 dem Fachbereich Integration zurück.
3. Projekte und Maßnahmen zur Umsetzung im Haushaltsjahr 2023 werden der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zur Herstellung des Einvernehmens durch den Fachbereich Integration zugeleitet.
4. Während des Haushaltsjahres 2023 zusätzlich zur Verfügung gestellte Mittel durch die Senatsverwaltung für Finanzen werden durch den Fachbereich Integration an bestehende und/oder neue Projekte verteilt. Das Bezirksamtsgremium wird entsprechend in Kenntnis gesetzt.

4. Begründung

Der Senat hat in seiner Sitzung am 11.12.2018 das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter beschlossen, welches das Nachfolgekonzept des Masterplans für Integration und Sicherheit darstellt. Im Rahmen dieses Konzeptes wurden für den Haushalt 2023 Mittel für ein bezirkliches Nachbarschaftsprogramm in Höhe von 8,4 Mio. € zur Verfügung gestellt. Für den Bezirk Pankow stehen im Haushaltsjahr 2023 804.593 € zur Verfügung. Die Summe setzt sich wie folgt zusammen: Der Sockelbetrag von 6,9 Mio. € wurde nach dem Verteilschlüssel der letzten Jahre auf die Bezirke verteilt, demnach erhält der Bezirk Pankow 679.593 €. Die Zusatzmittel iHv. 1.500.000 € (Kapitel 2711, Titel 68406) wurden gleichmäßig auf alle Bezirke verteilt, jeder Bezirk erhält 125.000 €.  Auf Grund der Kürzung der Gesamtsumme und der Verteilung weiterer Mittel ohne Anwendung des Verteilschlüssels stehen dem Bezirk 240.298 € weniger zur Verfügung als im Vorjahr.

Die Geschäftsbereiche wurden über die Stadträte aufgefordert, Projektvorschläge der Abteilungen in standarisierter Form beim Fachbereich Integration einzureichen und über die Kürzung der zur Verfügung stehende Summe um 23% in Kenntnis gesetzt. Eine Mittelübertragung aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Haushaltsjahr 2023 ist nicht möglich. Die Bearbeitung und Bewirtschaftung der Mittel erfolgen in dem jeweiligen Fachbereich.

Insgesamt wurden 39 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1.607.600,85 € eingereicht. Die Finanzierung aller eingereichten Vorschläge ist nicht möglich, da diese in der Summe das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen um 803.007,85 € überschreiten.

Um eine bedarfsorientierte Verwendung der Mittel zu gewährleisten, wurde eine Priorisierung der Projekte durch die jeweiligen Fachbereiche vorgenommen. Wie in jedem Jahr kamen die zuständigen Mitarbeitenden der Geschäftsbereiche zur ressortübergreifenden Abstimmung am 20.10.2022 zusammen. Es konnte keine Einigung hinsichtlich der vorzunehmenden Kürzungen herbeigeführt werden. Auf Grund der Mittelknappheit konnten nicht alle Vorschläge in die Förderung mit aufgenommen werden. Den Geschäftsbereichen wird daher freigestellt, die ihnen zur Verfügung stehende Summe auf die jeweiligen Projekte aufzuteilen. Einige Projekte, die im Integrationsfonds beantragt wurden, werden im Haushaltsjahr 2023 aus fachlicher Begründung aus dem Aktionsplan Ukraine finanziert. Die Projekte sind in der Anlage 3 ausgewiesen. Die Verteilung der Mittel aus dem Aktionsplan Ukraine sind in der Anlage 4 abgebildet.

Bei der Auswahl der Projekte wurden aktuelle Bedarfe berücksichtigt, insbesondere die in den Förderschwerpunkten genannten Bereiche Wohnen, gesundheitliche Stabilität sowie die niedrigschwellige Beratung schwer zu erreichender Zielgruppen. Des Weiteren wird das Augenmerk auf Empowerment fördernde Projekte sowie Begegnungs- und Partizipationsangebote gerichtet.

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

Bereitstellung der finanziellen Mittel durch die Senatsverwaltung für Finanzen per Basiskorrektur für 2023 in Höhe von 804.593 €

6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Alle Maßnahmen sollen der Integration der geflüchteten Menschen und ihrer neuen Nachbarschaft dienen.

7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

8. Kinder- und Familienverträglichkeit

Unter den geflüchteten Menschen befinden sich zahlreiche Kinder und Familien. Ihrer Integration dienen viele der geplanten Maßnahmen.