Die BVV stellt fest:

In Erledigung des in der 40. Sitzung am 24.03.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VIII-1468 berichtete das Bezirksamt am 27.04.2021: „Der durch die BVV Pankow von Berlin gefasste Beschluss wurde der Polizeipräsidentin von Berlin zur Kenntnis und Stellungnahme übersandt. Gleichzeitig wurde die Senatsverwaltung für Inneres und Sport über den gefassten Beschluss informiert. Eine Antwort steht noch aus.“[1]

Mit Schreiben vom 22. Juli 2021 hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport eine Stellungnahme zur Drucksache VIII-1468 der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gegenüber dem Bezirksamt Pankow von Berlin abgegeben (Vgl. Abgeordnetenhaus-Drs. 19/12925).

Die notwendige Unterrichtung der BVV Pankow über diese Stellungnahme und deren Inhalt, die gemäß § 13 Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz dem Bezirksamt obliegt, ist nicht erfolgt.

Die BVV ersucht das Bezirksamt Pankow, sich konsequenter dafür einzusetzen, dass für den Pankower Norden eine Polizeiwache eingerichtet und eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz in Buch, Karow und Französisch Buchholz sichergestellt wird. Der Einsatz einer mobilen Polizeiwache und die Ausweitung des Funkwageneinsatzdienstes des zuständigen Abschnitts 14 zur erhöhten Bestreifung sind als vorübergehende Lösungen geeignet.

Daniel Krüger

[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2021/27-04-2021-polizeiwache-in-buch.pdf

Begründung:

Steigendes Kriminalitätsaufkommen
Die amtlichen Statistiken zeigen, dass das Kriminalitätsaufkommen im Ortsteil Buch in den letzten Jahren gestiegen ist. Belief sich das Kriminalitätsaufkommen im Jahr 2020 insgesamt noch auf 1.495 Fälle, waren es im Jahr 2021 bereits 1.668 Fälle und im Jahr 2022 bis Ende September 1.588 Fälle. Im Jahr 2021 waren es bis Ende September nur 1.248 Fälle. Insbesondere in den Deliktbereichen Körperverletzung und Diebstahl an/ aus Kraftfahrzeugen hat der Ortsteil Buch eine erhebliche Steigerung zu verzeichnen. Im Jahr 2020 betrug die Anzahl an Körperverletzungen im Ortsteil Buch 172 Taten. Im September 2022 waren es bereits 221 Taten. Ähnlich verhält sich die Lage im Bereich Diebstahl an/ aus Kraftfahrzeugen. Im Jahr 2020 wurden 105 Taten erfasst – Ende September 2022 waren es bereits 140 Taten.

Lange Anfahrtswege
In den letzten Jahren sind sowohl die Einsatzzahlen wie auch die Kriminalitätsbelastungen für die Bevölkerung im Pankower Ortsteil Buch gestiegen. Gleichzeitig bestehen erhebliche Anfahrtswege aus dem zuständigen und ohnehin stark ausgelasteten Polizeiabschnitt 14. Dies führt dazu, dass es zwischen Notrufannahme und Eintreffen der ersten Streife am Einsatzort zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen kommen kann und kommt. Eine Wache in Buch oder im angrenzenden Karow würde dazu führen, dass die Polizei schneller vor Ort wäre. Eine verstärkte Polizeipräsenz würde auf potentielle Täter eine größere Abschreckung ausüben, da eine strafrechtliche Verfolgung wahrscheinlicher würde.

Sicherheitsempfinden in wachsenden Stadtteilen
Der Senat erklärte: „Im Hinblick auf die stetig aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage besteht aus Sicht des Senats derzeit kein Bedarf, eine zusätzliche Polizeiwache in Buch einzurichten.“ (Drucksache 19/12925 vom 15.08.2022) Diese Einschätzung entspricht nicht der Wahrnehmung der Bürger und berücksichtigt auch nicht das Bevölkerungswachstum durch Zuzug und Neubau. Ein Polizeiabschnitt erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden und sichert auch objektiv eine effektivere Strafverfolgung. Die Einwohner des Pankower Ortsteils Buch haben ein Anrecht darauf, dass das Land Berlin ihre Sicherheit gewährleistet.