Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Finanzierung der Investitionsmaßnahme – Amtshaus Buchholz: Grundinstandsetzung; Berliner Straße 24 in 13127 Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 15.11.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahme - Amtshaus Buchholz: Grundinstandsetzung; Berliner Straße 24 in 13127 Berlin sind die Gesamtkosten im Investitionsprogramm 2023-2027 fortzuschreiben.
Der Abweichung gegenüber der ursprünglichen Planung wird zugestimmt.

Begründung

Das unter Denkmalschutz stehende Amtshaus Buchholz wurde im Jahr 1879 eingeschossig als Wohngebäude errichtet und 1914 um einen Seitenflügel erweitert. Der derzeitige Bauzustand beinhaltet einen unterkellerten Mauerwerksbau mit Erdgeschoss, einem Obergeschoss sowie einem Dachgeschoss mit schadstoffbelastetem Holzdachstuhl.

Das Amtshaus Buchholz muss zum Zweck einer optimalen und flexiblen Nutzung unter Einhaltung moderner Standards instandgesetzt werden. Dies beinhaltet den Umbau von Räumen gemäß gültiger Standards für einen Mehrgenerationenbetrieb, die Instandsetzung der WC-Anlagen, die Trockenlegung und Abdichtung der Fundamente und Keller, die Ertüchtigung des Gebäudes mit Brandschutzmaßnahmen, die Erneuerung der Elektro-Anlage, die Dachinstandsetzung, die Barrierefreiheit, die Energetische Sanierung sowie die Schaffung eines zweiten Rettungsweges. Die Freiflächen werden ebenfalls im Zuge dieser Baumaßnahme instandgesetzt und aufgewertet.

Das Gebäude befindet sich im Fachvermögen des Amtes für Soziales. Es wird derzeit von zwei sozialen Trägern (Bürgerhaus gGmbH und AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.) betrieben.

Für die Baumaßnahme liegt nun seit 14.10.2022 die genehmigte Bauplanungsunterlage (BPU) mit festgestellten Gesamtkosten in Höhe von 5.472.000 € vor. Seit der Veranschlagung im Haushaltsplan 2022/2023 auf der Grundlage des Bedarfsprogramms (BP) vom 04.05.2020 mit Gesamtkosten i. H. v. 4.950.000 € ergibt sich eine Gesamtkostensteigerung in Höhe von 522.000 €, die sich wie folgt darstellt:

Kostenübersicht (alle Angaben in €):

Erläuterungen zu Kostenänderungen nach Kostengruppen:

KG 200 Herrichten

Die Kosten der KG 200 reduzieren sich, da der Baugrund nicht wie im erwarteten Maße schadstoffbelastet ist und die Kosten für die Schadstoffminimierung des Dachgeschosses (- 49.000 €) nun in der KG 300 enthalten sind. Zudem wurde die Anzahl der Bauschuttcontainer, die während des Baus zur Verfügung gestellt werden, minimiert.

KG 300 Bauwerk

Die Kosten für die Schadstoffminimierung des Dachgeschosses (+ 49.000 €) wurden aus KG 200 in KG 300 verschoben.

KG 400 Technische Anlagen

Aufgrund der aktuellen Marktlage liegen die Baupreise weit über den statistischen Baupreisindexsteigerungen.

Die Lüftung beschränkt sich seit der geprüften Vorentwurfsplanung (LP 2) auf die Sanitärbereiche und wurde im Zuge der BPU auch auf die Schleuse zum schadstoffbelasteten Dachraum und das WC im Nebengebäude ausgeweitet (+ 30.000 €). Zudem wurden die in den WC-Bereichen vorgesehenen Abluftanlagen zu Zu-und Abluftanlagen da sich hier die technischen Voraussetzungen geändert haben (+ 30.000 €).

KG 500 Außenanlagen

Aufgrund der aktuellen Marktlage liegen die Baupreise weit über den statistischen Baupreisindexsteigerungen.

KG 700 Baunebenkosten

Da die Honorarkosten sich an den Gesamtkosten bemessen, erhöht sich auch die Kostengruppe 700.

Die konzeptionellen Änderungen nach § 24 Abs. 5 LHO liegen gegenüber dem Bedarfsprogramm unter 10% der Gesamtkosten.

Die Ausgaben für die Baumaßnahme sind im Hinblick auf den dringenden Handlungsbedarf nach § 24 Abs. 3 LHO im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 veranschlagt. Zur Freigabe der gesperrt veranschlagten Mittel ist mit der Vorlage des Prüfergebnisses der BPU eine Hauptausschussvorlage zu fertigen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Finanzierung der Gesamtkostensteigerung von 4.950.000 € auf 5.472.000 € in Höhe von 522.000 € wird im Rahmen der pauschalen Zuweisung für Investitionen in der Haushaltswirtschaft sichergestellt.

Die neuen Gesamtkosten werden im Investitionsprogramm 2023 bis 2027 entsprechend fortgeschrieben.

Eine Finanzierung soll aus Kapitel 3910, Titel 71500 vorbehaltlich der Verfügbarkeit der benötigten Mittel erfolgen.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Sicherung der sozialen Infrastruktur

Kinder- und Familienverträglichkeit

Nutzung durch alle Generationen im Einzugsgebiet von Französisch-Buchholz und den umliegenden Gebieten