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Drucksache - IX-0486
Siehe Anlage
Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Als Nachfolger für den vorzeitig als stimmberechtigtes Mitglied (Bürgerdeputierter) aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss ausgeschiedenen Herrn Florian Fischer vom freien Träger der Jugendhilfe, der Sportjugend Berlin, wird Herr Antoni Rémi Gaudion (Sportjugend Berlin) für die IX. Amtsperiode gewählt. 3. BegründungDas Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) fixiert in seinem § 71 die einmalige Sonderstellung des Jugendamtes als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) und der Verwaltung (Jugendamt). Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) beschreibt darüber hinaus die Zusammensetzung der Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses. Die Bürgerdeputierten werden auf Vorschlag der im Bezirk des jeweiligen Jugendamtes wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die freien Träger sollen je mindestens die doppelte Anzahl der auf sie als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder insgesamt entfallenden Personen vorschlagen. 4. Rechtsgrundlage§ 16 BezVG, § 71 SGB VIII und § 35 Abs 5 und 6 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) sowie § 36 Abs. 2 b und 3 BezVG, § 21 BezVG 5. Haushaltsmäßige Auswirkungenkeine 6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungenkeine 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine 8. Kinder- und Familienverträglichkeitentfällt
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