Drucksache - IX-0451  

 
 
Betreff: Versorgung coronapositiver obdach- und wohnungsloser Menschen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.11.2022 
10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.04.2024 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne 10.BVV am 16.11.2022
VzK §13 Bez VG BA, SB 22. BVV am 17.04.2024

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.03.2024

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: IX-0451/2023

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Versorgung coronapositiver obdach- und wohnungsloser Menschen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 10. Sitzung am 16.11.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: IX-0451

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Landesebene mit erneutem, verstärktem Druck dafür einzusetzen, dass diese umgehend die gesundheitliche Versorgung für positiv auf Corona getestete wohnungslose/obdachlose Menschen übernimmt bzw. eine Pflegeinrichtung für wohnungs- und obdachlose Menschen mit aktuellem Pflegebedarf eröffnet.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Auf Grund der aktuellen Situation ohne besonderes Gefährdungspotential durch Covid-Erkrankungen bei anzunehmender zufriedenstellender Immunitslage sowie fehlender Notwendigkeit zur Isolation positiv getesteter Menschen und in aller Regel milden Verläufen, ist eine Pflegeeinrichtung zur Unterbringung für positiv auf Corona getestete wohnungslose/obdachlose Menschen nicht notwendig.

Daher wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin
 

Dominique Krössin
Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit

 

 
 

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