Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 009. Sitzung am 28.09.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0404

„Das Bezirksamt wird ersucht, Unterlagen, die den Bezirksverordneten zur Verfügung gestellt werden, nach Möglichkeit papierlos (digital) zu übermitteln. Für Unterlagen, die noch in Papierform zur Verfügung gestellt werden, soll wohlwollend geprüft werden, ob hierfür weiterhin die Notwendigkeit besteht.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Nach Prüfung im Bezirksamt werden bereits verschiedene Unterlagen den Bezirksverordneten papierlos (digital) zur Verfügung gestellt. Aktuell werden folgende Unterlagen zusätzlich in Papierform bereitgestellt.

• Drucksachen nach § 13 bzw. § 15 BezVG
• Drucksachen nach § 12 bzw. § 16 BezVG
• Beantwortungen von Kleinen Anfragen
• Beantwortungen von Eingaben und Beschwerden
• Beantwortungen von mündlichen Anfragen

Das Bezirksamt sieht bei den benannten Unterlagen keine zwingende Notwendigkeit, diese weiterhin zusätzlich in Papierform den Bezirksverordneten zur Verfügung stellen zu müssen. Das Bezirksamt hat sich gemeinsam darauf verständigt, alle o.g. Unterlagen zukünftig ausschließlich digital zur Verfügung zu stellen. Das Verwenden einer ausschließlich elektronischen Übermittlung stellt nach Auffassung des Bezirksamtes einen einfacheren, mobilen Zugriff da, es gewährleistet eine bessere Zusammenarbeit, eine schnellere Suche, Platzersparnis, eine Informationsgewinnung sowie erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse, so werden Transportwege verkürzt und mehr Transparenz in den Arbeitsabläufen erzielt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt