siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 5. Sitzung am 23.03.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0158

„Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt Pankow, zu prüfen, welche Gebiete im

Zusammenhang bebauter Ortsteile für eine Anwendung des besonderen Vorkaufsrechts

gemäß § 25 Absatz 1 Nummer 3 BauGB in Frage kommen.

Das Prüfergebnis soll der BVV Pankow bis Ende des Jahres 2022 vorgelegt werden, so dass im Anschluss das weitere Verfahren und somit auch die Festsetzung einer Satzung oder mehrerer Satzungen zwischen Bezirksamt und BVV abgestimmt werden kann.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Nachdem im IV. Quartal 2022 das Grobscreening nach relevanten Grundstücke weitestgehend abgeschlossen werden konnte, existierte eine Liste mit 38 Grundstücken, für die ein Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB möglich erscheint. Durch aktuelle Nachprüfungen hat sich diese Liste auf 33 Grundstücke (siehe Anlage) reduziert. Grund dafür ist in den meisten Fällen der Baubeginn auf den Flächen oder eine rechtliche bzw. planerische Neubewertung der Einzelfälle. Grundsätzlich werden auch brachliegende Grundstücke, bei denen trotz Baugenehmigung noch kein Baubeginn erfolgt ist, als Potentialfläche i. S. d. § 25 Abs. 1 S.1 Nr. 3 BauGB eingestuft.

Das Bezirksamt Pankow hat an der durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen initiierten Arbeitsgruppe zum § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB vom 05.12.2022 teilgenommen. Hier wurde nochmals auf rechtliche Unklarheiten hingewiesen und der generelle Verfahrensablauf mit SenSBW geklärt. Zu einigen juristischen Fragestellungen fehlt es bisher an der zugesagten Rückmeldung von SenSBW.

Am 19.01.2023 wurden die bisherigen Ergebnisse dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen vorgestellt. Die Bitte um politische Unterstützung des Stadtentwicklungsamtes bei den weiteren Verfahrensschritten mit der SenSBW in Form eines BA-Beschlusses wurde dabei angenommen.

Der Beschluss durch das Bezirksamt (IX-0469/2023) erfolgte am 07.03.2023.

In Folge dessen wird das Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadterneuerung, den Entwurf einer Verordnung für die Anwendung des Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB mit einer entsprechenden städtebaulichen Begründung an die SenSBW mit der Bitte um Prüfung sowie Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt übermitteln.

Wir bitten die Drucksache als erledigt zu betrachten

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine

1 Anlage

Anlage 1:

Potentialflächen für die Ausübung eines Vorkaufsrechts gem. § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB in Pankow