Drucksache - IX-0060  

 
 
Betreff: Briefkasten für das Bezirksamt und die BVV Pankow sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
   Beteiligt:Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
12.01.2022 
3. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.05.2022 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 3. BVV
Antrag SPD nach Beschluss (Mitzeichnung Linke)
VzK§13 BezVG BA, SB 6. BVV am 04.05.2022

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.04.2022

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.: IX-0060

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Briefkasten für das Bezirksamt und die BVV Pankow sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 3. Sitzung am 12.01.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: IX-0060

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, den Briefkasten am Eingang Prenzlauer Allee des BA-Standortes Fröbelstraße auszutauschen oder nachzurüsten, damit dort eingeworfene Post nicht mehr durch Unbefugte herausgenommen werden kann.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Die Prüfung der am Standort BDG Fröbelstraße 17 vorhandenen Briefkästen hat ergeben, dass bei dem Briefkasten an der Prenzlauer Allee eine Entwendung von Schriftgut durch Unbefugte nicht ausgeschlossen werden kann. Aus diesem Grund wird unverzüglich ein Austausch des vorhandenen Briefkastens vorgenommen.

Der am Haupteingang Fröbelstraße 17 befindliche Briefkasten befindet sich am Pförtnerhaus. Durch einen Einwurfschlitz direkt am Gebäude gelangt die Post in das Innere des Gebäudes und wird am Morgen der zuständigen Dienstkraft des Service Points übergeben. Auch dieser Briefkasten ist von der vorhandenen Ausführung nicht optimal und vor allem auch nicht eines Bezirksamtes würdig. Das Bezirksamt wird sich deshalb mit der BIM als Vermieter abstimmen, um den Briefkasten/Briefschlitz am Haupteingang Fröbelstraße 17 anzupassen und repräsentativer zu gestalten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Kosten können derzeit nur mit einem Betrag von 1.500,00 € geschätzt werden. Die für diese Maßnahme erforderlichen Mittel sind im Kapitel 3306, Titel 51910 verfügbar.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksrgermeister

 

 

 

 
 

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