Die wegen der Beratungen zum Haushaltsplan 2022/23 mit der Drucksache VIII-1397 beschlossenen zusätzlichen Sitzungstermine entfallen, da bis zum Ende der VIII. Wahlperiode kein Beschluss über die Bezirkshaushaltspläne erfolgen soll.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 24.02.2021 auf Antrag des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung und in Ergänzung des Terminplans auch zusätzliche Sitzungstermine der Ausschüsse für die Haushaltsberatungen 2022/2023 sowie für die gemeinsame Beratung der Fachausschüsse mit dem Finanzausschuss beschlossen (Drucksache VIII-1397 - Haushaltsplanberatungen zum Bezirkshaushalt 2022/23 – Termine, einschließlich Anlage). Auf Grund der nun erfolgten der Vorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen werden durch die Bezirksverordnetenversammlungen in dieser Wahlperiode keine Beschlüsse zu den bezirklichen Haushaltsplanentwürfen gefasst, so dass die zusätzlichen Termine entfallen.