Drucksache - VIII-1474  

siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 43. Sitzung am 01.09.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1474 –

„Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, bei Bürgerbeteiligungsverfahren zu öffentlich geförderten Nachverdichtungsprojekten im Bezirk Pankow neben den direkten Anwohnenden auch andere betroffene gesellschaftliche Gruppen, wie Wohnungssuchende, Studierende und Menschen mit Bedarf an barrierefreien Wohnraum aktiv zu beteiligen. Zu diesem Zwecke soll das Bezirksamt direkten Kontakt mit zum Beispiel dem Studierenden­werk Berlin, Studierendenvertretung der Berliner Hochschulen, Behindertenverbände, der Seniorenvertretung, Wohnbaugesellschaften mit Wartelisten an Wohnungssuchenden, Mieterberatungen, Sanierungsbeiräte und anderen aufnehmen und für eine Beteiligung werben.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Organisationseinheit der sozialraumorientierten Planungskoordination (OE SPK) hat im Zuge der Umsetzung der landesweiten Berliner Leitlinien für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung im Juli 2022 mit Hilfe eines externen Dienstleisters (Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH) eine Anlaufstelle für Beteiligung eingerichtet.

Die Anlaufstelle „Pankow beteiligt“ versteht sich als Schnittstelle zwischen Bezirksamt Pankow von Berlin und engagierter Zivilgesellschaft. Sie unterstützt bei der Umsetzung und Qualifizierung der Instrumente für Beteiligung, berät Fachämter bei der Erstellung von Beteiligungsprozessen und -konzepten und informiert, berät und unterstützt die Zivilgesellschaft bei Fragen der Beteiligung und Selbstorganisation.

Dieser Umsetzung liegt ein Umsetzungskonzept zugrunde, das partizipativ in einem vorgelagerten Prozess mit Fachämtern und zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeitet wurde. Ein Bestandteil dessen ist auch der Grundsatz „Viele verschiedene Menschen beteiligen“, dafür ist eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit notwendig. So wird beispielsweise auch mit dem Instrument der Milieuanalyse gearbeitet, um so eine zielgerichtete Ansprache umzusetzen. Auch werden bei Beratungen zu Beteiligungsprozessen unterschiedliche Dialoggruppen identifiziert, um so auch alle notwendigen Akteure einzubeziehen.

Wir bitten, das Ersuchen als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt