Drucksache - VIII-1456  

 
 
Betreff: Buslinie an Wochenenden und Feiertagen in die Pankower Landschaftschutzgebiete
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.03.2021 
40. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
22.04.2021 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
02.09.2021 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.09.2021 
44. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.02.2022 
4. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bü90 40. BVV
Beschlussempfehlung VerkOrd 44. BVV am 29.09.2021
VzK§13BezVG BA, ZB 4. BVV am 16.02.2022

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

2022

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-1456

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Buslinie an Wochenenden und Feiertagen in die Pankower Landschaftsschutzgebiete

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 44. Sitzung am 29.09.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-1456

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an Samstagen, Sonntagen sowie Feiertagen eine Buslinie eingerichtet wird, die den innerstädtischen Bereich Pankows, z.B. vom Pastor-Niemöller-Platz aus, besser mit dem Botanischen Volkspark, mit den Landschaftsschutzgebieten und dem Gebiet Arkenberge im Pankower Norden verbindet.

Perspektivisch ist zudem zu berücksichtigen, dass spätestens mit der Eröffnung des Haltepunkts Blankenfelde der NEB auch eine tangentiale Verbindung vom Haltepunkt in Richtung Frz. Buchholz eingerichet werden muss.

Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, das wilde Parken an und in den Straßen der Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Pankower Norden konsequent zu ahnden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Botanische Volkspark ist mit der Bus-Haltestelle „Botanischer Volkspark“ (Bus 107 Grabbeallee/Pastor-Niemöller-Platz Schildow Kirche/Arkenberge) angebunden. Arkenberge ist ebenfalls über die Buslinie 107 angebunden (vgl. Abbildung 1).

Abbildung 1 Auszug aus dem BVG-Busnetz ABC

Der Botanische Volkspark verfügt mit einer 20-Minuten Taktung über eine gute Bus-Anbindung. Die Arkenberge sind an Wochenenden mit Einzelfahrten in Haupt- und Nebenverkehrszeit nur unzureichend angebunden.

Investitionen in neue Fahrzeuge, Erweiterung der Netze, Verdichtung der Takte und Qualitätsanforderungen sind Bestandteil des Verkehrsvertrags zwischen dem Land Berlin und der Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) bzw. der S-Bahn Berlin GmbH. Der Verkehrsvertrag ist die vertragliche Umsetzung des vom Senat 2019 beschlossenen Nahverkehrsplans für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2035.

Zum Freizeitverkehr im Buslinienverkehr ist im Nahverkehrsplan folgendes festgehalten:

Zunehmende Bedeutung für den ÖPNV hat der Freizeitverkehr sowohl im innerstädtischen Bereich als auch im Ausflugsverkehr in die Erholungsgebiete Berlins und des Umlandes. Entsprechende Angebote haben im Berliner Busnetz bereits eine lange Tradition. In der Angebotsentwicklung ist hier zwischen diesen Anforderungen und den dafür entstehenden Aufwendungen abzuwägen. Ziel sind hier vor allem Verkehrsangebote, mit denen eine signifikante Entlastung vom Pkw-Verkehr erreicht werden kann.“ (Nahverkehrsplan Berlin 2019-2023, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Berlin, September 2020, Seite 274)

Der Bezirk ist an einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) interessiert. Daher ist das Anliegen dieser Drucksache aus fachlicher Sicht positiv zu werten. Die Zuständigkeit für die Bestellung von ÖPNV-Leistungen liegt, wie oben dargestellt, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (ehemals SenUVK). Aus diesem Grund hat der Bezirk das Ersuchen schriftlich an die Senatsverwaltung herangetragen und den damaligen Staatssekretär für Verkehr, Herrn Streese, um Stellungnahme gebeten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

Rona Tietje
Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

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