Drucksache - VIII-1435  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ersucht, die in den unterschiedlichen Fachvermögen befindlichen Flächen des Areals zwischen Berliner Außenring, Bucher Straße, BAB A10 und Schönerlinder Straße an eine Entwicklungsgesellschaft zu übertragen und gemeinsam mit dieser eine verbindliche Bauleitplanung (Bebauungspläne) in Trägerschaft des Bezirks Pankow durchzuführen. Sollten die im Stadtplanungsamt zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Umsetzung eines oder mehrerer Bebauungsplanverfahren (Angebotsbebauungspläne) nicht hinreichend sein, wird das Bezirksamt ersucht, mit der Entwicklungsgesellschaft einen oder mehrere Vorhaben- und Erschließungspläne gem. §12 BauGB zu entwickeln.

Begründung Stadtentwicklung und Grünanlagen (federführend):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache in seiner Sitzung vom 04.05.2021 beraten. Die inhaltliche Debatte hierzu fand bereits zuvor im TOP 2 derselben Sitzung statt, in deren Ergebnis der Antrag „Voraussetzungen zur Übernahme der Planung und Projektentwicklung des Gewerbegebietes Buchholz-Nord durch die WISTA Management GmbH“ des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen beschlossen wurde. In Anbetracht des hierzu konträrem Antragsgegenstandes der Drucksache VIII-1435, erübrigte sich eine weitere, erneute Beratung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen teilt die Einschätzung des mitberatenden Ausschusses, schließt sich dessen Empfehlung an und empfiehlt mit 8 Nein-Stimmen, bei 4 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung, die Ablehnung der Drucksache.

Begründung des mitberatenden Ausschusses für Soziales, Senior:innen, Arbeit und Wirtschaft:

Nach Einreichung der Drucksache konnte das Bezirksamt einige offene Fragen erötern. Die Präsentation der Wirtschaftsförderung stellte die Notwendigkeit dar, das Gewerbegebiet zusammen mit der Vista Berlin zu entwickeln. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Bezirk in verschiedenen Lenkungsrunden weiterhin eingebunden bleibt. Auch wurde der drastische Personalmangel im Zusammenhang mit der Größe des Projekts dargestellt und die damit verbundene Verzögerungen oder sogar die unmögliche Entwicklung des Gebietes. Der Ausschuss steht daher der Entwicklung des Gewerbegebietes Bucholz-Nord zusammen mit der Vista Berlin positiv gegenüber. Allerdings sieht der Ausschuss als Bedingung eine enge und umfassende Einbindung der bezirklichen Gremien und eine voll umfassende Umsetzung der für das Areal bereits verabschiedeten Drucksachen. Vor allem bei der Ansiedelung, bzw. Umsiedelung von lärmendem Gewerbe und der verkehrlichen Erschließung sollte die Expertise des Bezirks mit eingebunden werden.

Begründung Urspungsantrag Fraktion der CDU:

Die Planungen zum potentiellen Gewerbegebiet Buchholz Nord waren bereits mehrfach Thema in den Ausschüssen der BVV Pankow und der BVV. So wird in den Beschlüssen auf Drucksache VIII-0658, VIII-0660 und VIII-0585 auf dieses abgestellt.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren, Arbeit und Wirtschaft am 16. Februar 2021 hat das Bezirksamt nach internen Gesprächen mit verschieden Fachbereichen und Abteilungen (hier insbesondere das Stadtentwicklungsamt) dargestellt, dass eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Rahmen von ggf. mehreren Bebauungsplanverfahren durch das Bezirksamt nicht gewährleistet werden kann.

Eine vorausschauende, nachhaltige und an dem Gemeinwohl Pankows orientierte stadtplanerische Entwicklung ist zentrale Aufgabe der BVV. Insofern sollte die Planungshoheit für ein so großes und bezirksweit Wirkung entfaltenden Projekt in der Hand des kommunalen Plangebers, der BVV Pankow bleiben und hierfür die Möglichkeit von Vorhaben- und Erschließungsplänen geprüft werden.