siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 39. Sitzung am 24.02.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1421

„Das Bezirksamt wird ersucht,

• zeitnah eine Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojekt einer Klimastraße zu vergeben, um die schrittweise Umwandlung der baumlosen Hagenauer Straße in eine kühlende und Wasser speichernde Klimastraße mit multifunktionaler Nutzung, Aufenthaltsqualität und Flächen für die Nachbarschaft, die den Fußverkehr, die Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit stärkt, und die durch Änderung der Flächennutzung CO2 einspart sowie Artenvielfalt stärkt und Lebensräume für geschützte Wildtierarten schafft, auf Machbarkeit und mögliche Gestaltungsvarianten zu prüfen.

Damit soll der Anpassung an die Klimaerwärmung, sommerliche Hitzewellen und Starkregen Rechnung getragen werden. Dazu sind bis zu 15.000 Euro aus Drittmitteln vorzusehen.

• die Aufstellung von 4 klimaangepassten Bäumen in Pflanzgefäßen mit integrierter Sitzgelegenheit und Wasserspeicherung („Bloomlets“) im Straßenraum zu ermöglichen.

Dazu ist die Fläche von insgesamt vier Parkplätzen vom ruhenden Verkehr zu entwidmen

und zu entsiegeln. Damit kann wertvolles Feedback aus der Anwohnerschaft und dem

Umfeld zu dem Vorhaben Klimastraße entstehen. Die Finanzierung für die Pflanzgefäße und Bäume wird aus Fremdmitteln erbracht, zum Beispiel Spenden oder Projektmitteln. Die Pflege der Pflanzen wird durch eine Patenschaft durch die Initiative abgesichert.

Diese vier Bäume sollen im Zuge der Umsetzung der Klimastraße möglichst in diese

integriert werden, bieten jedoch auch für sich genommen eine erste Aufwertung der

Lebensqualität.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie berichtet, erfolgte im Juli 2022 der Auftakt der Machbarkeitsuntersuchung für die Klimastraße Hagenauer Straße. Im 1. Zwischenbericht wurden die Ziele der Machbarkeitsstudie und die notwendigen Arbeitsschritte erläutert. Der darin beschriebene Grobterminplan kann zum Projektstand Ende 2022 weiterhin bestätigt werden.

Im zweiten Halbjahr 2022 wurden mehrere fachliche Abstimmungsrunden mit Mitarbeitenden der verschiedenen Abteilungen der SenUMVK, den BWB, der Berliner Regenwasseragentur sowie dem Bezirksamt durchgeführt. Darüber hinaus fand am 05.10.2022 eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor Ort in der Hagenauer Straße statt. In diesem Rahmen wurde sowohl eine Erwachsenen- als auch Kinderbeteiligung durchgeführt. Die Veranstaltung wurde vorab durch das Bezirksamt öffentlich sowie durch Verteilung von Infoflyern an die Haushalte im Gebiet um die Hagenauer Straße beworben. Es konnte eine sehr gute Beteiligungsanzahl an Personen ausgemacht werden. Die Ergebnisse des Infotages können auf der eingerichteten Website des Bezirksamtes eingesehen werden:

https://www.berlin.de/ba-pankow/klimastrasse

Im I. Quartal 2023 soll noch eine separate Kinder- und Jugendbeteiligung sowie ein zweiter Workshop mit den Anwohnenden erfolgen.

Als Planungsgrundlage wurde ein erstes Baugrundgutachten in Auftrag gegeben, welches Erkenntnisse über die Möglichkeit der Einrichtung einer dezentralen Entwässerung geben soll. Die Auswertung des Gutachtens soll Ende 2022 vorliegen, sodass darauf aufbauend das Regenwasserbewirtschaftungskonzept erstellt werden kann.

Anhand der bisher gesammelten Informationen und geführten Abstimmungen sollen Ende 2022 bzw. Anfang 2023 die ersten Ideen im Lageplan skizziert und fachlich erörtert werden. Es ist weiterhin vorgesehen, dem fachlichen Ausschuss bzw. den fachlichen Ausschüssen der BVV die Konzepte im II. Quartal 2023 vorzustellen.

Bezüglich der Weiterführung der Maßnahme im Rahmen einer anschließenden Straßenplanung und -baumaßnahme wurden bereits Abstimmungen mit der für die Finanzierung zuständigen Senatsverwaltung geführt. Die Weiterführung des Pilotprojektes hängt von den Erkenntnissen der Machbarkeitsuntersuchung hinsichtlich der Wirksamkeit als auch der Wirtschaftlichkeit ab.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt