Bezirksamt Pankow von Berlin

25.05.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-1400

Schlussbericht

Dringende Bedürfnisse befriedigen – öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen!

Das Bezirksamt teilt mit, dass 19 im Rahmen des sog. Toilettenvertrages enthaltenen Toilettenstandorte inzwischen ersetzt worden sind und der öffentlichen Nutzung zur Verfügung stehen.

Auch von den beiden zusätzlichen Standorten konnte einer im „Park am Weißen See“ bereits 2020 fertig gestellt werden. Bei dem anderen, der sich am S-Bahnhof Karow befindet, mussten technische Probleme gelöst werden. Dieser befindet sich zurzeit in der Ausführung. Der genaue Übergabetermin kann leider noch nicht genannt werden.

Dem wachsenden Bedarf im Bereich des Bürgerparks gerecht zu werden, befindet sich ein weiterer neuer Standort an der Leonard-Franck-Straße in der Vorbereitung. Die technischen Voraussetzungen werden derzeitig geschaffen. Die Fertigstellung wird in diesem Quartal erfolgen.

Für eine darüber hinaus gehende aktuelle Prüfung zusätzlichen Pandemie bedingten Toiletten- bedarfs bestehen leider keine Möglichkeiten, zumal sich die Situation angesichts der sich ändernden Pandemielage und damit einhergehenden Vorgaben wie z. B. zukünftige Öffnung der Gastronomie und von anderen öffentlich nutzbaren Einrichtungen dynamisch entwickelt.

Eine fachlich fundierte Bedarfserfassung ist komplex und zudem abhängig von subjektiven Faktoren, die zudem noch sehr kontrovers in der Öffentlichkeit gesehen werden.

Das kann das Bezirksamt auch aus personellen und finanziellen Gründen nicht lösen.

Außerdem ist die Erweiterung des Vertrages der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem Auftragnehmer für mobile Toilettenanlagen nicht möglich. Auch stehen im Bezirksamt leider keine finanziellen Mittel zu Verfügung, um individuellen Wünschen für mobile WC-Anlagen entsprechen zu können.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste