Das Bezirksamt wird ersucht, bei Planung und Bau der dringend benötigten temporären Schuldrehschreibe auf der Werneuchener Wiese sicherzustellen, dass

• die vorhandenen Verkehrsflächen in der Virchow- und Margarete-Sommer-Straße für die Erschließung der und die Zuwegung zur Schuldrehscheibe genutzt werden, auch um die Erhaltung der Bäume entlang der Kniprodestraße abzusichern
• durch eine ökologische Baubegleitung während der Baumaßnahmen sichergestellt wird, dass Wurzelschäden und andere Eingriffe in die Stadtnatur minimiert werden,
• volle Transparenz über alle ökologischen und verkehrlichen Aspekte hergestellt wird.

Darüber hinaus soll das Verfahren zum Bebauungsplan IV-13 für den Zeitpunkt des Rückbaus der temporären Schuldrehscheibe wieder aufgenommen werden, um eine langfristige Sicherung der Fläche zu erreichen.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (federführend):

Nachdem auch die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, nach dessen Beratung im März 2021, ihren Weg zum federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen gefunden hatte, konnte dieser die Drucksache in seiner Sitzung vom 31. August 2019, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aller mitberatenden Ausschüsse, abschließend beraten.

Aufgrund der mittlerweile erfolgten Änderung der Planungen und der Verlegung des Haupteinganges zur Schule an die Margarete-Sommer-Straße vertraten die Einreicher:innen die Auffassung, dass der Antrag ja somit teilweise erfüllt, zumindest aber unschädlich und somit beschlussfähig sei. Dieser Ansicht vermochten die restlichen Ausschussmitglieder nicht zu folgen. Zwar wurde zwischenzeitlich die Realität den Planungen angepasst, dennoch konnten die Bedenken sämtlicher beteiligten Ausschüsse nicht zerstreut werden.

Der Ausschuss teilt grundsätzlich das Anliegen des Erhalts von Stadtbäumen, sieht sich aber dennoch immer wieder mit der Abwägung weiterer, ebenfalls nicht ganz unwichtiger, Stadt- und Bezirksinteressen konfrontiert. Vorliegend sind dies die schnellstmögliche Errichtung der Schuldrehscheibe als Grundlage für die überfälligen und zwingend erforderlichen Sanierungen der Schulen im Umfeld und die damit einhergehende Schaffung und Gewährleistung der Schulwegsicherheit. Dem steht der Schutz von zum überwiegenden Teil - aufgrund ihrer Oberflächenverwurzelung auf den Fundamenttrümmern –nicht langfristig zu erhaltenden Bäumen gegenüber, zumal in Umsetzung des geltenden Mobilitätsgesetzes an der Kniprodestraße ohnehin eine grundhafte Fußgänger- und Radverkehrsanlage zu schaffen ist.

Die Verlegung des Schuleingangs an die Margarte-Sommer-Straße entfaltet zudem zur Überzeugung des Ausschusses nicht die gewünschte Steuerung der Verkehrswege der Schüler:innen, die nun einmal zum überwiegenden Teil aus der entgegengesetzten Richtung aus dem Bötzowviertel und von den Haltestellen des ÖPNV an der Kniprodestraße und Danziger Straße kommen.

Die mit Kopfsteinpflaster versehene Margarete-Sommer-Straße ist für den Radverkehr völlig ungeeignet. Eine Ertüchtigung des Straßenbelags wiederum sorgt, bei realistischer Betrachtung, für die, von allen mitberatenden Ausschüssen befürchtete Verzögerung, auch wenn dies wiederholt in Abrede gestellt wurde. Auch die von den Einreicher:innen vorgeschlagene Einrichtung als Fahrradstraße erscheint, angesichts der fehlenden Weiterführungs- oder Verknüpfungsmöglichkeit, eher weniger sinnhaft. Befördert hingegen wird der, von der BVV grundsätzlich abgelehnte „Kiss&Go-Verkehr“ via Eltern-Taxi, auch wenn dieser in der Verkehrsplanung lediglich mit realitätsfremd anmutenden 4% angegeben wird. Letztlich gefährdet die der Logik des kürzesten Weges folgende, unweigerliche Verfestigung von Trampelpfaden, auch die direkt angrenzenden und in der Entstehung befindlichen Pflanzungen des Lenné-Meyer-Ehrenmal, dass derzeit für insgesamt 400.000,- EUR errichtet wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen schließt sich somit den Beratungsergebnissen der mitberatenden Ausschüsse an und empfiehlt mit 9 Nein-Stimmen, bei 3 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung, die Ablehnung der Drucksache. 

Begründung des mitberatenden Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit:

Der Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit hat die Drucksache in der Sitzung am 17.02.2021 beraten und nach längerer Diskussion mehrheitlich mit folgendem Ergebnis abgelehnt:

Ja – 3   Nein – 6  Enthaltung – 5

Begründung:

Nachdem die einreichende Fraktion den Antrag und seine Intention vorgestellt hat, wurde der Antrag ausgiebig diskutiert. Dabei haben zwar viele Mitglieder des Ausschusses den Wunsch nach Erhalt möglichst vieler Bäume auf dem Areal geteilt, konnte dem Antrag letztendlich aber nicht mehrheitlich folgen.

Besonderes gab es Befürchtungen, dass zu einem bald startenden (Frühjahr 2021) Bauprojekt eine erneute Planungsphase vorgeschaltet werden soll und somit der Baubeginn sehr wahrscheinlich deutlich verzögert würde. Insbesondere wurde zu Bedenken gegeben, das das Projekt über einen sehr langen Zeitraum mehrfach vorgestellt und thematisiert wurde und entsprechende Bedenken bis dato nicht geäußert wurden. Da die Drehscheibenschule die Voraussetzung für folgende, dringende Schulsanierungen ist, würde eine Verzögerung des Baubeginns weitreichende Folgen haben, die nicht nur dieses Projekt beträfen. Zudem hat das Bezirksamt berichtet, dass aktuell geplant lediglich ein Baum gefällt werden soll und es für diesen ein Ersatzpflanzung gibt.

Diese Bedenken waren ausschlaggebend, dass eine Mehrheit des Ausschusses dem Antrag nicht zustimmen konnte.

Begründung des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung:

Der Ausschuß für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat sich auf seiner Sitzungen am 11. März 2021 mit dem Antrag beschäftigt, und stellt dazu aus fachlicher Sicht fest: Der Ausschuß für Verkehr und Öffentliche Ordnung hält eine Zuwegung zum Gelände der Schuldrehscheibe sowohl von nord- bzw. nordöstlicher Seite, über die Margarete-Sommer-Straße, als auch von west- bzw nordwestlicher Seite, über die Kniprodestraße direkt, vor allem wegen der Ausrichtung der zu erwartenden Schülerinnen- und Schülerströme für sinnvoll.

Der Ausschuß stimmt mit 3 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Drucksache.

Begründung des mitberatenden Ausschusses für Umwelt und Natur:

Der Antrag wurde bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur am 11.3.2021 mit 5 Stimmen bei 5 Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen ABGELEHNT.

Die einbringende Fraktion begründete den Antrag damit, dass die Planungen zur Schuldrehscheibe der Umwelt angepasst werden soll, um möglichst viele Bäume zu erhalten. Eine Anpassung sei möglich, ohne dass es zu Verzögerungen beim Schulbau kommen müsse. Auch habe es keine Baumgutachten, sondern nur eine oberflächliche Prüfung des Baumbestandes gegeben. Andere Fraktionen äußerten die Befürchtung, dass es bei Umplanungen zu Verzögerungen beim Schulbau kommen könnte. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:

Zur Sicherstellung der Schulplatzversorgung während der dringend erforderlichen Sanierung von Schulen im Bezirk wird auf der Werneuchener Wiese eine temporäre Schuldrehscheibe errichtet.  Bei Planung und Bau der Schuldrehscheibe soll die grüne Infrastruktur und die Stadtnatur bestmöglich geschützt werden - u.a. bei der Auswahl der Planungsvarianten aus 2018 und der Herstellung der verkehrlichen Anbindung der Drehscheibe, bei der durch Verlegung des Hauptzugangs der Drehscheib in die Virchow- oder Margarethe-Sommer-Straße die Bäume an der Kniprodestraße geschont werden können.

Auch für die Zeit nach dem Rückbau der Drehscheibe bleibt für die Werneuchener Wiese die Flächenkonkurrenz zwischen sozialer und grüner Infrastruktur bestehen. Das aktuelle Klimamodell Berlin (2015) gibt für den Volkspark Friedrichshain inklusive der Werneuchener Wiese die höchste Schutzwürdigkeit an. Die empfohlene Flächenkulisse für die Werneuchener Wiese lt. der Planungshinweise Stadtklima ist “Grün-/Freifläche”. Deshalb sollte mittelfristig der für die Fläche aufgestellte Bebauungsplan IV-13 fortgeführt werden.