Der Bezirksamtsbeschluss VIII-1600/2020 vom 27. Oktober 2020 zur Drucksache VIII-0610 „Pissoirs auf der Schönhauser Allee und am Bahnhof Pankow aufstellen“ wird gemäß § 34 „Vorlagen zur Kenntnisnahme“ der BVV Pankow aufgehoben und gemäß § 12 Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVwG) wie folgt neu entschieden. Das Bezirksamt legt in einem neu zu fassenden Schlussbericht sein bisheriges Vorgehen zur Umsetzung der Drucksache VIII-0610 in dezidierter, tabellarischer Form vor, aus der genau hervor geht, wann mit welchen Institutionen welche Kontakte bestanden, Gespräche oder Schriftwechsel geführt wurden und was die konkreten Ergebnisse waren. Das ist jeweils ausführlich schriftlich darzulegen. Das Bezirksamt legt der BVV Pankow bis zur 41. Tagung der BVV Pankow am 05. Mai 2021 eine detaillierte Kostenaufstellung für die Aufstellung, den Betrieb sowie die Reinigung für ein Pissoir mit zwei Ständen vor, die sich baulich an den zusammen mit den neu aufgestellten Toiletten (Am Falkplatz, Cantianstraße) errichteten Pissoirs der Firma Wall orientieren können. Die einzelnen Kosten sind genau zu begründen und zu erläutern. Das Bezirksamt schlägt der BVV Pankow einen möglichen Standort unter dem Magistratsschirm am S + U Bahnhof Pankow vor und schlägt der BVV dafür einen geeigneten Betreiber vor. Alternativ ist ein in unmittelbarer Nähe und vom Straßenraum gut zu erkennender Standort vorzuschlagen. Darüber hinaus legt das Bezirksamt der BVV Pankow bis spätestens zur 41. Tagung der BVV Pankow am 05. Mai 2021 dar, wie das Bezirksamt die Sauberkeit unter dem Magistratsschirm am S + U Bahnhof Pankow erhöhen, die von diesem Ort ausgehende Geruchsbelästigung reduzieren und die permanente Verunreinigung durch Urinieren unterbinden wird.

Begründung:

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat sich am 07.01.2021 ausführlich mit dem Schlussbericht zur Drucksache VIII-0610 beschäftigt. Im Verlauf der Debatte gab das Bezirksamt zu, dass es nach dem Schlussbericht weitere Aktivitäten gab und der Schlussbericht zu früh beschlossen an die BVV Pankow ausgereicht wurde, da er nunmehr unvollständig sei. Zugleich korrigierte das Bezirksamt die im Bericht übergebenen Zahlen: Die Reinigung der geforderten Pissoirs würde nicht 250.000 € pro Jahr (also 685 € pro Tag), sondern nur 30.000 € betragen. Das entspricht immer noch 2.500 € pro Monat und 82 € pro Tag. 250.000 € könne der Gesamtrahmen sein, der Aufstellung, Betrieb und Reinigung umfasse. Die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Bestandteile wurde vom Bezirksamt ebenso wenig in der Debatte dargestellt wie deren Berechnung und Höhe sowie das Verhältnis von Nutzungszeitraum zu Anfangsinvestitionen und laufenden Kosten.

In dem Schlussbericht und in der Debatte des Ausschusses wurde sehr deutlich, dass das Bezirksamt vornehmlich Gründe gesucht hat, warum das Ersuchen der BVV nicht erfüllt werden kann, obwohl im Zwischenbericht ausdrücklich festgehalten wurde, dass es den Bezirken trotz der bestehenden Regelung auf der Landesebene möglich sei, eigene Standorte für Toiletten im öffentlichen Straßenraum mit der beauftragten Firma Wall zu ermöglichen. Dabei blieb leider unklar, ob dem Ersuchen der BVV Pankow wenigstens insoweit entsprochen wurde, dass der Standort am Bf. Schönhauser Allee gegenüber der Firma Wall benannt wurde. Das Bezirksamt stellt nur dar, dass es Gespräche gab und diese u. a. im Bereich des Bürgerparks zu einem weiteren Standort geführt hätten.

Vor diesem Hintergrund ist die BVV Pankow mit dem erreichten Umsetzungsstand unzufrieden und kann den gefassten Schlussbericht nicht akzeptieren. Vielmehr sind noch viele offene Fragen zu klären, um dem Anliegen der BVV Pankow entsprechen zu können. Dazu bekommt das Bezirksamt nun eine zweite Chance. Mit der Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses verknüpft die BVV Pankow deshalb eine Konkretisierung des Arbeitsauftrages unter Berücksichtigung des bisherigen Umsetzungsstandes.