Drucksache - VIII-1364  

 
 
Betreff: Impfungen für RRG als Vorsorgemaßnahme
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Tobias Thieme (fraktionslos)BV Tobias Thieme (fraktionslos)
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.01.2021 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (per Livstream zu verfolgen unter: https://www.youtube.com/channel/UCt4uaISaAWcRCzrsocY2LrQ) in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Thieme 38. BVV am 20.1.2021
2. Ausfertigung Antrag BV Thieme 38. BVV am 20.1.2021

Kommunalpolitiker mit Bevölkerungskontakt innerhalb ihrer Mandats- und Amtsausübung bevorzugt impfen

Das BA und die BVV werden ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Mitglieder der Zählgemeinschaft, die Stadträte und die der Koalition im Lande Berlin im Rahmen der altersabgestuften Einladungen in die Impfzentren zeitnah mit berücksichtigt werden.


Begründung:

Kommunalpolitiker stehen an vorderster Front im bezirklichen Politikgeschehen und somit häufig im direkten Kontakt mit vielen Pankower*innen, sowohl eigener Anhänger als auch mit Bürgern von Krisen- und Problembereichen. Diese dürfen nicht als Gefährder oder Übertrager in Ausübung ihrer (fast) ehrenamtlichen Arbeit fungieren, deshalb ist hier Vorsorge vor Nachlässigkeit zu stellen.

Ebenfalls müssen die Stadträte als Schnittstellen zu zahlreichen Mitarbeitern und Antragstellern aus der Bevölkerung mit in diese Vorsorgemaßnahmen involviert werden.

Sollten Teile von RRG nicht die Impfreservierung in Anspruch nehmen, können die an Leiter und Mitarbeiter von Migrantenhilfsorganisationen u.a. Integrationsprojekten weitergereicht werden, da diese ebenfalls in ausreichendem Kontakt zu Diversity-, LGBT-, I- ,A- und + -geschlechtlichen und queeren Personen oder zu vielfältigen Schutzsuchenden stehen.

 
 

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