Drucksache - VIII-1301  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ggf. unter Hinzuziehung eines Mediators ersucht, eine einvernehmliche, außergerichtliche Lösung in der Auseinandersetzung um die Duldung der vom Bezirksamt beauftragten Baumaßnahmen auf dem Gelände des Praters im Ortsteil Prenzlauer Berg zu verhandeln und so drohenden Schaden vom Bezirkshaushalt abzuwenden und die geplanten Baumaßnahmen zügig umsetzen zu können.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 17.12.2020, 14.01.2021 und 28.01.2021 mit der Drucksache befasst. Aufgrund der des Bezugs zu bezirklichen Immobilien, erfolgte die Diskussion im wesentlichen im nicht-öffentlichen Teil. Nach Darstellung der Sachlage durch das Bezirksamt sowie den Antragsteller, insb. auch im Hinblick auf den gerichtlichen Verfahrensstand und die bisher erfolgten Bestrebungen zur Erzielung einer Einigung mit der Betreiberin, lehnte der Ausschuss die Drucksache mehrheitlich ab. Dennoch wird im Rahmen der Stellungnahme des Ausschusses darauf hingewiesen, dass die Ablehnung ausschließlich im Hinblick auf die konkrete Drucksache erfolgte und dass der Ausschuss sich damit jedoch nicht gegen eine mögliche außergerichtliche Einigung zwischen der Parteien ausspricht sofern dies im Rahmen der laufenden Verfahren vom Bezirksamt angestrebt werden sollte.
Abstimmungsergebnis: 3 (ja): 9(nein): 2(Enthaltungen)

Begründung Ursprungantrag Fraktion der CDU:

Die Verhandlungen um die Baumaßnahmen auf dem Gelände des Pratergartens sind zum Stillstand gekommen und scheinen trotz vorliegender Verhandlungsangebote festgefahren.

Eine außergerichtliche Lösung scheint möglich und sollte vor dem Hintergrund drohender Haushaltsrisiken und einer weiteren Verzögerung der Baumaßnahmen angestrebt werden.