Das Bezirksamt wird ersucht, mit Wirkung zum 31.12.2020 die Auflage zu erteilen, dass elektrische Wärmequellen für Schankvorgärten (als Sondernutzung nach §13 Berliner Straßengesetz in Verbindung mit §46 StVO) nur mit Strom aus regenerativen Energiequellen betrieben werden.

Der Infektionsschutz während der Pandemie, die Unterstützung der Gastronomie und der Klimaschutz können auf diese Weise weitestgehend vereinbart und die Akzeptanz bei den Bürger*innen Pankows erhöht werden.

Eine Überprüfung kann entweder bei der Genehmigung nicht genehmigungsfreier Sondernutzungen erfolgen (z. B. bei zeltartigen Einhausungen) oder im Zuge der Kontrollen weiterer pandemiebedingter Schutz- und Hygienevorschriften.

Begründung:

Pankow hat den Klimanotstand erklärt, d.h. alle Entscheidungen des Bezirksamtes sind auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit zu stellen.

Was in München möglich ist, kann auch in Pankow umgesetzt werden: In der bayerischen Landeshauptstadt wird auf Freischankflächen nur die Nutzung von mit Ökostrom betriebenen Heizstrahlern aufgrund der pandemiebedingten Ausnahmesituation während der Geltungsdauer der Mitteleuropäischen Winterzeit zugelassen.