Das Bezirksamt wird ersucht ab dem Schuljahr 2021/2022 die Schulreinigung an Pankower Schulen zu rekommunalisieren. Dabei ist die Schulreinigung von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Dies geschieht schrittweise, so dass ab dem Schuljahr 2025/2026 alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für die Schaffung der Vollzeitäquivalente sowie für die Rekommunalisierung der Schulreinigung einsetzen.

Abstimmungsergebnis:
Ja – 10  Nein – 0 Enthaltung – 0

Begründung:

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.03.2020 einstimmig entschieden diesen Antrag zu stellen. Der Antrag beruht auf der Drucksache Vlll-1072 „Saubere Schulen in Pankow“. Der Ausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung entschieden diesen Antrag inhaltlich aufzuteilen, da er sich innerhalb der Drucksache mit zwei verschiedenen Sachverhalten befasst, die nach Ausschussmeinung auch voneinander getrennt zu diskutieren sind. Der hier vorliegende Ausschussantrag befasst sich mit dem Thema der Rekommunalisierung, die Forderung nach einer zusätzlichen Tagesreinigung ist Gegenstand der Ausschussempfehlung der Drucksache Vlll-1072.

Sachlich begründet sich der Antrag wie folgt:
Derzeit werden die Schulen schlecht gereinigt. Das Personal leidet unter schlechten Arbeitsbedingungen bei niedrigen Löhnen, wobei die Beschäftigungsverhältnisse intransparent und schlecht kontrollierbar und viele Beschäftigungsverhältnisse Minijobs oder befristete Teilzeitjobs sind. Die schlechte Reinigungsqualität resultiert somit aus den Ausschreibungsrichtlinien des Landes Berlin. Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist die Rekommunalisierung der Schulreinigung und die damit verbundene Anstellung von Fachpersonal direkt im Bezirksamt.