Drucksache - VIII-1069  

Das Bezirksamt soll weitere Hinweisschilder an bekannten Brennpunkten für in der Natur und am Straßenrand entsorgten (Sonder-)müll aufstellen.

Auf den Schildern soll die Höhe des möglichen Bußgeldes (Strafe 25.000 €) deutlich abzulesen sein. Die geeignetsten Standorte sollen mit örtlichen Bürgervereinen abgestimmt und durch das Ordnungsamt festgelegt werden.

Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

Für den Ausschuß ist illegale Müllentsorgung zweifelsohne eine Problem, gerade in den Außenbereichen des Stadtbezirkes. Der Ausschuß bezweifelt jedoch mehrheitlich, daß das Aufstellen von Schildern dem begegnen könnte. Das Bezirksamt für führt dazu aus, daß die Wirkung der bereits aufgestellten Schilder äußerst begrenzt ist, was die Mehrheit in ihrer Haltung bestärkt. Außerdem, so das Bezirksamt weiter, seit die Aufstellung von Hinweisschildern gerade in Schutzgebieten problematisch. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 1 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache

Stellungnahme Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung (mitberatend):

Der Ausschuss für Gleichstellung, Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung hat in seiner Sitzung am 27.05.2020 einstimmig festgestellt, dass eine Zuständigkeit für die Drucksache VIII‑ 1069, „Illegale Müllentsorgung verhindern“ nicht erkennbar und gegeben ist.

Begründung Ursprungsantrag BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU) für Bürger_innen:

Pankow hat nach wie vor zahlreiche Müllecken, wo quasi wöchentlich oder täglich illegal Müll und meist auch gefährliche Stoffe rechtswidrig entsorgt werden.

In anderen Gemeinden, aber auch in Pankow, wurden mit solchen Schildern gute Erfolge erzielt. Besonders dann, wenn die Höhe des Strafmaßes darauf bekannt gemacht wurde. Diese Schilder sollen auch den Blick der Bevölkerung schärfen und klar machen, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte handelt. Die Bußgelder wurden gerade verschärft. Die illegale Müllentsorgung hat stark zugenommen. Das liegt vermutlich an in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Entsorgungskosten. Oft ist es Gewerbemüll, welcher aus Profitgründen auf ein Feld, an den Straßenrand oder in den Wald gekippt wird. Pankow sollte und muss dagegen etwas tun. Mit dem Aufstellen von Schildern können potentielle Täter abgeschreckt werden. Die Kosten der Schilder sollten sich schnell bezahlt machen, da die Entsorgung von Bauschutt und anderem Müll durch die BSR aus der Natur enorm aufwändig und teuer ist.