Drucksache - VIII-1005  

 
 
Betreff: Kontrollen von Spätverkaufsstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Almuth Tharan (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)BV Almuth Tharan (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage BV Tharan (B´90/Grüne)
Mündliche Anfrage BV Tharan (B´90/Grüne) Antwort

1. Wie viele Überprüfungen von Spätverkaufsstellen hat der Allgemeine Ordnungsdienst innerhalb der letzten 12 Monate durchgeführt und welchen Anteil an der Gesamttätigkeit des Allgemeinen Ordnungsdiensts nahmen diese Überprüfungen ein?

 

2. Welche Ergebnisse hatten die Überprüfungen der Spätverkaufsstellen?

 

3. Händigt das Ordnungsamt Pankow bei Kontrollen den Späti-Betreibenden das „Merkblatt für Einzelhändler über Öffnungszeiten für den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen" der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen aus? Wenn nein, warum nicht?

 
 

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