Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 04.03.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VIII-0922/2019

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in der Bezirksregion IX (Weißensee), einige der dort geplanten Grundschulen mit Kitas ergänzt werden. Den Planungen zugrunde zu legen, ist der ermittelte Bedarf.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Grundsätzlich berücksichtigt das Bezirksamt bei seinen Planungen die Bedarfe der verschiedenen Fachämter, um die begrenzten Flächen im Bezirk für die öffentliche Daseinsvorsorge optimal zu nutzen. Insbesondere das Schul- und Sportamt und das Jugendamt verständigen sich bezüglich der Bedarfe an Schul- und Kitaplätzen bei den zukünftigen Planungen im Rahmen von neuen Wohnungsbauvorhaben. Dieser planerische Gedankenansatz, sofern es das dafür in Frage kommende Bauland von den Flächenmaßen möglich machen sollte, ist schon längere Zeit ein immer wieder diskutierter Gedankengang und wird so auch themen- bzw. anlassbezogen u. a. im Kinder- und Jugendhilfeausschuss aufgerufen. Dieses Vorgehen stellt mittlerweile einen festen planerischen Aspekt dar, der somit alle diesbezüglichen Standortdiskussionen begleitet. Wie bereits im 1. Zwischenbericht ausgeführt, ist hiervon aber die finanzielle Absicherung getrennt zu betrachten. Nicht-schulische Bedarfe können nicht aus den begrenzten Mitteln der Berliner Schulbauoffensive (BSO) finanziert werden.

In Erledigung dieser Drucksache hat das Bezirksamt Pankow bereits die Bezirksregion IX (Weißensee) intensiv geprüft. Konkret betrifft es die drei nachstehend aufgeführten und für diesen Zweck in Frage kommenden Standorte:

• Standort Rennbahnstraße 45
• Standort Michelangelostraße 83
• Standort Gustav-Adolf-Straße / Roelckestraße

Die Ergebnisse Prüfung hat das Bezirksamt bereits im 1. Zwischenbericht dargelegt. Die aktuellen Sachstände an den Standorten sind wie folgt:

Standort Rennbahnstraße 45:
Das Grundstück (Teil der Sportanlage Rennbahnstraße) ist bereits für die Errichtung einer 5-zügigen Grundschule äußerst knapp bemessen, so dass hier bereits Abstriche bei den Schulaußenanlagen vom Musterfreiflächenprogramm gemacht werden mussten. Weitere Bedarfe können daher an diesem Standort nicht auch noch abgedeckt werden kann. Der 1. Bauabschnitt (MEB) ist mittlerweile fertiggestellt und als Filiale der GS am Wasserturm in Nutzung. Der 2. Bauabschnitt befindet sich in der Umsetzung. Das Projekt wird durch SenSW umgesetzt. Die Fertigstellung ist für Ende 2022 geplant.

Standort Michelangelostraße 83:
Für den aus dem Gebiet des Wohnungsbauvorhabens „Wohnen an der Michelangelostraße“ entstehenden Bedarf an Kitaplätzen stehen dem Bezirksamt Pankow, hier Jugendamt, durch die bestehenden Kitastandorte ausreichende Flächen im Eigentum des Landes Berlin zur Verfügung, um auf diesen bzw. in den Bestandsgebäuden die notwendigen Kitaplätze zu schaffen. Zurzeit laufen die Planungen zur Erweiterung der Kita des Standortes in der Hanns-Eisler-Straße 82 um 90 Plätze. Mit dieser Baumaßnahme wurde am 18.01.2021 begonnen. Auf dem Grundstück Michelangelostraße 83 ist im Rahmen einer Mehrfachnutzung der Bau einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) geplant. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurden die Möglichkeiten zur Umsetzung neben einer Gemeinschaftsschule nochmal geprüft.

Standort Gustav-Adolf-Straße (Teilfläche des Georgen-Parochial-Friedhofes III):
Auf diesem Areal ist der Neubau einer 3-zügigen Grundschule einschließlich Sporthalle und Sportaußenanlage sowie einer Freifläche geplant. Die dafür zur Verfügung stehende Fläche ist gemäß dem aktuellen Musterraumprogramm bereits zu klein, so dass hier nach Ansicht des Bezirksamtes bereits ein kompakter Schultyp geplant werden muss.
Der Eigentümer des ehemaligen Friedhofs plant auf der Fläche eine Kita. Aus Sicht des Bezirksamtes, hier Jugendamt, ist eine weitere auf dem Gelände der geplanten Grundschule verorteten Kita nicht erforderlich.

Wie im 1. Zwischenbericht auch schon dargelegt, befinden sich (parallel zu den drei benannten Standorten der Bezirksregion IX) das Jugend-, Schul- und Sportamt sowie Stadtentwicklungsamt in enger Abstimmung zu der Machbarkeitsstudie für die Standorte Mühlenstraße und Buch (Brunnengalerie). Damit gehen die jeweils zuständigen Bedarfsträger (Schule und Kita) über die im Ersuchen genannte Bezirksregion hinaus und weiten damit diese Forderung auch auf andere Bezirksregionen aus. Aktuell findet diese Überlegung im Rahmen der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für den Schul- und Kitastandort in der Brunnengalerie in Buch Berücksichtigung. An diesem Standort, so sieht es die gegenwärtige Planung vor, soll in unmittelbarer Nachbarschaft eine Gemeinschaftsschule und eine Kita errichtet werden.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Der Ausbau an Kitaplätzen stärkt die frühkindliche Bildung und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.