Drucksache - VIII-0850  

 
 
Betreff: Wasserspender ins Jobcenter Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft federführender Ausschuss
06.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion, 24. BVV am 15.5.19
Beschlussempfehlung SoSeArW 25. BVV am 14.08.19
VzK§13BezVG BA, ZB 27. BVV am 30.10.19
VzK§13BezVG BA, SB 28. BVV am 04.12.19

siehe Anlage


 

Bezirksamt Pankow von Berlin

.11.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0850

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Wasserspender ins Jobcenter Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Sitzung am 14.08.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0850

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägerversammlung des Jobcenter Pankow engagiert dafür einzusetzen, dass dem Vorbild des Jobcenters Lichtenberg folgend, im Wartebereich der Kunden des Jobcenters Wasserspender aufgestellt werden, mittels derer den KundInnen und BesucherInnen des Jobcenters Pankow kostenloses Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Vorsitzende der Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Pankow hat mit Schreiben vom 02.09.2019 den Geschäftsführer des Jobcenters gebeten, wohlwollend zu prüfen, ob die Aufstellung von Wasserspendern für die Kund*innen des Jobcenters Berlin Pankow in den Wartebereichen möglich ist.

Mit Schreiben vom 05.11.2019 teilte der Geschäftsführer des Jobcenters Berlin Pankow mit, dass er nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt sei, keine Wasserspender aufzustellen. Die Begründung der Entscheidung kann dem beigefügten Antwortschreiben (Anlage) des Geschäftsführers entnommen werden.

Angesichts der drohenden Gefährdung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die MitarbeiterInnen und KundInnen sowie der Gefahr einer Belastung der Wasserspender mit multiresistenten Keimen schließt sich das Bezirksamt der Auffassung des Geschäftsführers des Jobcenters an.  Bei der Entscheidung wurde insbesondere berücksichtigt, dass sich durch die im Dezember 2019 anstehende Neustrukturierung des Jobcenters und Optimierung der Kundensteuerung die Wartezeiten für die KundInnen erheblich reduzieren werden.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Rona Tietje
Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales


 

 

 
 

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