Drucksache - VIII-0630  

 
 
Betreff: Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive” für Nutzungsvielfalt planen und bauen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit mitberatender Ausschuss
07.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit vertagt     
05.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
24.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
05.06.2019    außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin auf Antrag des Bezirksamtes nach § 38 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 19. BVV am 17.10.18
2. Ausfertigung Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 19. BVV am 17.10.18
Stellungnahme SchuSpG
Beschlussempfehlung FinPersIm außerordenltliche Tagung 05.06.19

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuarbeiten, dass bezirksseitig künftig alle Pankower Schulneubauten und Schulsanierungen so ergänzt und begleitet werden, dass die Gebäude neben der schulischen Funktion auch andere Nutzungen aufnehmen können (sozialräumliche Öffnung). In Fällen, in denen die Senatsverwaltung oder die HOWOGE die hauptverantwortlich ausführende Stelle ist, möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass diese sozialräumliche Öffnung baulich mit geplant und realisiert wird. Schulgebäude sollen lebendige Lern- und Lebensorte in unseren Stadtquartieren sein.

Das bedeutet im Einzelnen:

1.) Jedes neu zu bauende bzw. zu sanierende Schulgebäude soll über einige multifunktional nutzbare Räume verfügen, die neben den schulischen Funktionen auch von Anwohnerinnen und Anwohnern, Vereinen, Initiativen, Künstler*innen etc. in den Abendstunden und an Wochenenden genutzt werden können.

2.) Der Zugang in den Abendstunden und an den Wochenenden ist baulich mit einzuplanen und zu gewährleisten. Beispielsweise durch einen separaten Nebeneingang mit einem elektronischen Schließsystem oder einem Schlüsselsafe.


Begründung Finanzen, Personal, Immoblien und Verwaltungsmodernisierung (federführen):

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 24.01.2019 mit der Drucksache befasst und schließt sich der vom Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit geänderten Fassung an.
Abstimmungsergebnis: 10 (ja): 2 (nein): 0 (Enthaltung)

Stellungnahme Schule, Sport und Gesundheit (mitberatend):

Der Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit hat die Drucksache in seiner Sitzung am 05. Dezember 2018 beraten und empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung in geänderter Form des Antrages.

 

Abstimmung zur Empfehlung im Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit am 05. Dezember 2018:

 

Ja: 8  Nein: 3 Enthaltungen: 0

 

Der Ausschuss unterstützt mehrheitlich die Idee der sozialräumlichen Öffnung von Schulgebäuden. Nach längerer Diskussion empfiehlt der Ausschuss aber die Streichung der Punkte 3. bis 5. und des letzten Satzes des Punktes 1.

Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die betroffenen, gestrichenen, Punkte eine Vorfestlegung bei Prüfung und Planung bedeuten. Bei der Idee der sozialräumlichen Öffnung soll aber ein transparentes Beteiligungsverfahren mit der ansässigen Bevölkerung stattfinden und Bedarfe und Ideen in einem Beteiligungsverfahren entwickelt werden.

Punkt 5 wird mit der Nutzung von schulischen Sportflächen durch Sportvereine bereits aktiv gelebt. In der Diskussion wurde klar, dass der Ausschuss eine unkontrollierte Nutzung der Schulsportflächen ablehnt.

Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuarbeiten, dass bezirksseitig künftig alle Pankower Schulneubauten und Schulsanierungen so ergänzt und begleitet werden, dass die Gebäude neben der schulischen Funktion auch andere Nutzungen aufnehmen können (sozialräumliche Öffnung). In Fällen, in denen die Senatsverwaltung oder die HOWOGE die hauptverantwortlich ausführende Stelle ist, möge sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass diese sozialräumliche Öffnung baulich mit geplant und realisiert wird. Schulgebäude sollen lebendige Lern- und Lebensorte in unseren Stadtquartieren sein.

Das bedeutet im Einzelnen:

1.) Jedes neu zu bauende bzw. zu sanierende Schulgebäude soll über einige multifunktional nutzbare Räume verfügen, die neben den schulischen Funktionen auch von Anwohnerinnen und Anwohnern, Vereinen, Initiativen, Künstler*innen etc. in den Abendstunden und an Wochenenden genutzt werden können. Dazu eignen sich insbesondere Mensen, Aulen und Atrien, aber auch Freiflächen im Außenbereich, sowie bestimmte Fachräume wie etwa Musikräume.

2.) Der Zugang in den Abendstunden und an den Wochenenden ist baulich mit einzuplanen und zu gewährleisten. Beispielsweise durch einen separaten Nebeneingang mit einem elektronischen Schließsystem oder einem Schlüsselsafe.

3.) Es ist zu prüfen, wie durch Aufstockung zusätzliche Räume wie beispielsweise Ateliers für ortsansässige Künstler*innen, Bürgerinitiativen und sonstige ehrenamtlich Tätige geschaffen werden können. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bedarfe bei den entsprechenden Trägern abzufragen, in die Planungen aufzunehmen und die Finanzierung mit dem Senat zu klären.

4.) Es ist zu prüfen, wie durch  Aufstockung und separate Treppenhäuser auch Wohnungsbau auf den Schulen zu realisieren ist. Diesbezüglich sind auch Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften zu prüfen.

5.) Sportliche Aktivitäten auf vorhandenen schulischen Sportflächen im Außenbereich ist den Anwohner*innen in den Abendstunden und an den Wochenenden zu ermöglichen.

 

Begründung Ursprungsantrag:

Pankow ist einer der am stärksten wachsenden Bezirke Berlins. Baugrund und Flächen für neue und dringend benötigte öffentliche Gebäude wie Schulen sind kaum mehr vorhanden. In einer sich verdichtenden Stadt können wir es uns nicht länger leisten, große Gebäude zu planen und zu bauen, die in den Abendstunden und an den Wochenenden ungenutzt leer stehen. Gleichzeitig suchen Künstler*innen, Vereine, Initiativen und Anwohner*innen händeringend nach Räumlichkeiten für ihre vielfältigen und für unsere Stadtgesellschaft wertvollen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Zudem gibt es einen großen Bedarf an kostengünstigen Veranstaltungsräumen für Familienfeiern, Vorträge, Seminare, Ausstellungen etc. in unseren Kiezen. Eine Vermietung von einzelnen Räumen unserer Schulgebäude gäbe dem finanziell unterversorgten Bezirk Pankow die Möglichkeit, Mieteinnahmen zu generieren. Andere Bundesländer wie Hamburg haben dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt. Von einer Sozialräumlichen Öffnung unserer Schulen profitieren nicht nur die künftigen Nutzer*innen in den Kiezen. Auch den Schulen bieten sich dadurch neue Möglichkeiten der Kooperationen mit Nachbarn und Nachbarinnen, mit Vereinen, mit Initiativen, mit Künstler*innen und vielen mehr.

Durch die generierten Mieteinnahmen, kann beispielsweise auch eine Hausmeister*innen stelle finanziert werden, die für das Öffnen und Schließen der Räume vor und nach den Veranstaltungen verantwortlich sein wird.

 
 

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