Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0534

Schlussbericht

Verkehrssicherheit in der Triftstraße im Ortsteil Französisch Buchholz verbessern

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG  § 13 (3) gesandt. Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom  4. Januar 2019, hier des Staatssekretärs für Verkehr, ist im Bezirksamt eingegangen und wurde der BVV mit dem 2. Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben.

Die abschließende Stellungnahme vom 29.05.2019 des Staatssekretärs für Verkehr liegt vor und wird auszugsweise wörtlich wiedergegeben:

„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die VLB in der Triftstraße zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, zeitlich befristet auf die Öffnungszeiten der Kita (Montag – Freitag, 06:00 – 18:00 Uhr), sowie das Aufstellen von Zeichen 136 StVO (Kinder) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bereits angeordnet hat.

In diesem Zusammenhang wurde seitens der VLB die schon vorhandene zeitlich befristete Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Triftstraße zwischen Zeuschelstraße und Jean-Callas-Weg berücksichtigt.

Im Interesse einer einheitlichen, leicht erfassbaren und nachvollziehbaren Verkehrsregelung ist nunmehr eine einheitliche zeitliche Befristung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im gesamten Streckenabschnitt der Triftstraße zwischen Schützenstraße und Zeuschelstraße vorgesehen.“

Ungeachtet dessen wird das Straßen- und Grünflächenamt notwendige bauliche Verbesserungsmaßnahmen im Gehwegbereich vor der neuen KITA in der Triftstraße prüfen und, sofern es sich hierbei um festgestellte akute Gefahrenstellen handeln sollte, diese im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht umgehend beseitigen lassen.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Vollrad Kuhn
stellv. Bezirksbürgermeister