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Drucksache - VIII-0405
Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
2. Zwischenbericht |
Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken für die Carl-Legien-Siedlung und ihre Umgebung |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 17. Sitzung am 04.07.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0405
Das Bezirksamt wird ersucht, zum 1. April 2019 die Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet zwischen der Prenzlauer Allee, der Ostseestraße, der Greifswalder Straße und der Strecke der Ring-S-Bahn auszuweiten.
Die Bewirtschaftungszeit soll von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr erfolgen.
Für den eingeschlossenen Kernbereich der zum Weltkulturerbe zählenden Carl-Legien-Siedlung ist dabei reines Anwohnerparken einzurichten. Die Begrenzung des Bereichs des Anwohnerparkens folgt den äußeren Baufluchtgrenzen des Weltkulturerbes.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Wohnstadt Carl Legien befindet sich in der Umsetzung mit folgendem Stand: Der für eine verkehrsrechtliche Anordnung notwendige Verkehrszeichenplan wurde erstellt, die Anordnung liegt vor. Aktuell erfolgt die Vorbereitung für die EU-weite Ausschreibung für die Lieferung und Errichtung der Parkscheinautomaten als auch für die nötigen Verkehrszeichen sowie die Umsetzung erster Maßnahmen in der Öffentlichkeitsarbeit.
Als problematisch wegen der anhaltenden Personalnotsituation in der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde kann die Erstellung der umfangreichen verkehrsrechtlichen Anordnung eingeschätzt werden. Da wegen akutem Personalmangel und hohem Krankenstand im betreffenden Sachgebiet derzeit keine Bearbeitung erfolgen konnte, hat hier ein anderer Geschäftsbereich in Amtshilfe unterstützt. Zusätzlich sind für die Einrichtung einer neuen Parkraumbewirtschaftungszone benötigte Personalstellen für die Ausgabe von Anwohnerparkausweisen sowie für die Ausgabe von Ausnahmegenehmigungen zu schaffen. Hier werden neue Stellen im Rahmen der Erweiterung im Bürgeramt und in der Straßenverkehrsbehörde geschaffen, die Umsetzung hat begonnen. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahme im Rahmen des Personalmanagements konnte eine ehemalige langjährige Mitarbeiterin des Sachgebietes Parkraumbewirtschaftung in der SVB, die sich im Ruhestand befand, zurückgewonnen werden und ist nun befristet als Krankheitsvertretung wieder im Sachgebiet unterstützend tätig. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollen zeitnah Pressemitteilungen veröffentlicht sowie ein Informationsflyer an alle Haushalte und anliegende Gewerbetreibende verteilt werden. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Vollrad Kuhn |
Legende
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