Drucksache - VIII-0181  

 
 
Betreff: Open-Data Initiative Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Dr. Thomas Enge (Gruppe der FDP)Bezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
17.05.2017 
7. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mitberatender Ausschuss
31.05.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
22.06.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
18.10.2017 
10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.01.2018 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
06.06.2018 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
BV Dr. Enge Gruppe der FDP, 7. BVV am 17.05.17
Beschlussempfehlug FinPersIm 10. BVV am 18.10.17
VzK§13BezVG BA, ZB 12. BVV am 17.01.18
Berichtspflicht BA März 2018
VzK§13BezVG, ZB 16. BVV am 06.06.18
VzK§13BezVG BA, ZB 18. BVV am 12.09.18
VzK§13BezVG BA, ZB 23. BVV am 27.03.19
Berichtspflicht BA Mai 2019
Berichtspflicht BA August 2019
Berichtspflicht September 2019

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.03.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0181

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

4. Zwischenbericht

Open-Data Initiative Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 10. Sitzung am 18.10.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0181

Die BVV möge beschließen:

(1) Daten in Maschinen lesbarer Form zeitnah auf der open data Plattform des Landes Berlin (daten.berlin.de) bereitzustellen und diese dann bis sukzessive spätestens Ende 2017 dort offenzulegen sowie

(2) sich an dem vom Senat finanzierten open data Projekt der Technologiestiftung Berlin zu beteiligen, und einen Zeitplan für danach vorzulegen, wann die einzelnen Abteilungen welche weiteren Daten auf der Plattform bereitstellen und in welchen zeitlichen Abständen aktualisieren werden und

(3) einen open data Beauftragten zu benennen, der diese Offenlegung der Daten koordiniert und vorantreibt. Damit würde sich Pankow als möglicher Pilotbezirk für die Open-Data Strategie der Stadt Berlin empfehlen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie in den vorgegangenen Zwischenberichten und auch im Bericht zur Drucksache VIII-0495/2018 bereits erwähnt, steht das Bezirksamt in engem Kontakt zur Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, vor allem zur Klärung noch immer bestehender rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Daten im Rahmen der Open Data Initiative.

Dort wird derzeit an einer Rechtsverordnung zu § 13 EgovG gearbeitet.

Speziell wird auch das Lizenzthema explizit behandelt werden.

Ebenso ist ein Haftungsausschluss im Entwurf der Rechtsverordnung vorgesehen der auch in den zu Grunde liegenden möglichen Lizenzmodellen der Veröffentlichung geregelt sein wird.

Weiterhin klärt die Senatsverwaltung derzeit das Eigentum der zu veröffentlichenden Daten, vor allem wenn diese aus gesetzlich vorgesehenen Kooperationen hervorgehen. Sie bemühen sich um eine grundsätzliche Klärung, zumindest für den Sachverhalt, wenn es sich zu 100% um "öffentliche Daten" handelt. Ob es dabei zu einer Allgemeingültigen Regel oder Aussage kommen kann, vermag die Senatsverwaltung im Moment noch nicht abschließend zu beurteilen.

Parallel dazu steht der zuständige Mitarbeiter mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Open Data und auch mit anderen Verwaltungen in Kontakt, um auch über diese Wege Informationen auszutauschen, die das Thema Open Data voranbringen können und mögliche nach derzeitiger Rechtslage auch veröffentlichungswürdige und hige Daten zu sondieren mit dem Ziel, diese dann auch öffentlich zugänglich zu machen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Tabelle

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit


Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

Fläche

Versiegelungsgrad

X

 

 

 

 

 

Wasser

Wasserverbrauch

X

 

 

 

 

 

Energie

Energieverbrauch

Anteil erneuerbarer Energie

X

 

 

 

 

 

Abfall

Hausmüllaufkommen

Gewerbeabfallaufkommen

X

 

 

 

 

 

Verkehr

Verringerung des Individual-verkehrs

Anteil verkehrsberuhigter

Zonen

Busspuren

Straßenbahnvorrangschaltungen

Radwege

X

 

 

 

 

 

Immissionen

Schadstoffe

rm

X

 

 

 

 

 

Einschränkung von Fauna
und Flora

X

 

 

 

 

 

Bildungsangebot

X

 

 

 

 

 

Kulturangebot

X

 

 

 

 

 

Freizeitangebot

x

 

 

 

 

 

Partizipation in Entschei-dungsprozessen

 

x

x

 

 

Datenverfügbarkeit verbessert

Arbeitslosenquote

X

 

 

 

 

 

Ausbildungsplätze

X

 

 

 

 

 

Betriebsansiedlungen

 

x

x

 

 

Datenverfügbarkeit verbessert

wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

 

x

x

 

 

Datenverfügbarkeit verbessert

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 

 
 

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