Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Benennungsabsicht für einen privaten Erschließungsweg (Privatstraße) an der Straße Am Friedrichshain in „Am Märchenbrunnen“ im Ortsteil Prenzlauer Berg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ……… folgenden Beschluss gefasst:

Es ist beabsichtigt, den privaten Erschließungsweg zwischen den Grundstücken Am Friedrichshain 32 und 34 in Am Märchenbrunnen zu benennen. Die Lage der Privatstraße ist auf dem beiliegenden Plan erkennbar.

Begründung

Die Bötzowviertel Projektentwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG hat die Liegenschaft Greifswalder Straße 6-7 erworben sowie den an der Straße Am Friedrichshain 32/33 abgehenden privaten Zufahrtsweg. Die erworbenen Grundstücke sollen an der Greifswalder Straße mit einem Hotel bebaut werden und im hinteren Bereich mit einem Mehrfamilienhaus. Als Erschließung für die Wohnungen soll der private Zufahrtsweg dienen. Daher benötigt der Weg einen offiziellen Straßennamen, den die Bötzowviertel Projektentwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG beantragt hat. Wegen der Nähe der Privatstraße zum gegenüberliegenden Volkspark Friedrichshain mit dem Märchenbrunnen wurde der Name Am Märchenbrunnen gewählt.

Die Benennung der Straße ist erforderlich, um den neu entstehenden Wohnungen eine eindeutige Adresse zu geben. Die Wohnungen werden über diese neu benannte Privatstraße Grundstücksnummern (Hausnummern) erhalten.

Diese Benennung ist damit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) durchzuführen, da sie zur Sicherstellung ausreichender Orientierungsmöglichkeiten notwendig ist.

Die Abfrage bei den übrigen Straßen- und Grünflächenämtern Berlins und beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat ergeben, dass keine gleichen Benennungsabsichten bestehen sowie gleiche oder gleichlautende Straßenbezeichnungen in Berlin nicht vorhanden sind.

Das Benennungsverfahren wird entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 2 Berliner Straßengesetz durchgeführt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage
Benennungsplan