Bezirksamt Pankow von Berlin

06.09.2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VII-1160

Schlussbericht

Zusatz statt Ersatz – Kein Verzicht auf den Vivantes-Standort Prenzlauer Berg

Mit Schreiben vom 04.07.2016 wandte sich das Bezirksamt in der Sache an den für Gesundheit zuständigen Senator sowie an die Geschäftsführung Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH.

Darin brachte das Bezirksamt zum Ausdruck, dass die im Februar 2008 aus wirtschaftlichen Überlegungen getroffene Entscheidung des Vivantes-Konzerns zur Verlagerung der klinischen Versorgung aus dem Klinikstandort Prenzlauer Berg in das Krankenhaus Friedrichshain bereits seinerzeit mit Enttäuschung und Unverständnis aufgenommen worden sei. Bezirksamt und BVV verurteilten die getroffene Entscheidung und setzten sich zusammen mit allen gesellschaftlichen Partnern für die Rücknahme des Konzernbeschlusses ein. Leider erfolglos. Auch der Krankenhausplan 2016 gehe von der Schließung des Standortes aus.

Nun sei der Beschluss 8 Jahre alt und das Krankenhaus noch immer geöffnet, weil der Neubau am Vivantes - Standort Friedrichshain nicht planmäßig vorangekommen ist. Der Umzug vom Prenzlauer Berg in den Friedrichshain solle nunmehr 2017 bzw. 2018 stattfinden. In der öffentlichen Wahrnehmung sei der neue Standort bereits schon jetzt zu klein.

In der Zwischenzeit habe sich die Bevölkerungszahl weiter entwickelt. Die Entwicklungen und Prognosen wurden dargestellt. Weiter wies das Bezirksamt darauf hin, dass in den vergangenen Jahren selbst die obere Variante der Bevölkerungsentwicklung im Ist übertroffen worden sei, so dass die prognostizierten Zahlen für Planungszwecke als untere Grenze zu betrachten wäre.

Zurzeit habe das Vivantes–Krankenhaus Prenzlauer Berg zwei Schwerpunkte: Die Geriatrie und die Rettungsstelle, insbesondere die Kinderrettungsstelle. Genau die richtige Mischung für den Bezirk und den Ortsteil Prenzlauer Berg, die eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleisten könne.

Vor diesem Hintergrund bat das Bezirksamt den zuständigen Senator eindringlich, die Frage der Schließung des Klinikums Prenzlauer Berg im Rahmen der nächsten Krankenhausplanung neu zu bewerten. Das Bezirksamt sei sich sicher, dass dies zu der Einschätzung führen würde, dass das Krankenhaus Prenzlauer Berg auch weiterhin für eine bedarfsgerechte klinische Versorgung in unserer wachsenden Stadt zu erhalten ist.

Die Geschäftsführung der Vivantes GmbH antwortete mit Schreiben vom 19. Juli 2016:

„…vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. Juli 2016, in dem Sie die Entscheidung zur Verlagerung der klinischen Versorgung des Standortes Prenzlauer Berg an das Klinikum im Friedrichshain ansprechen. Die Grundlagen für die damalige Entscheidung dieser Maßnahme sind in den vorausgegangenen Jahren in der Tat ausführlich diskutiert und abgewogen worden, wobei neben den wirtschaftlichen Aspekten auch die Anforderungen an eine zukunftsorientierte medizinische Versorgungsstruktur für die Bevölkerung Berücksichtigung fanden, so wird durch die Integration in das Klinikum im Friedrichshain, ein Klinikum der Maximalversorgung, den steigenden Qualitätsanforderungen an die Strukturen und Personalvorhaltungen für eine qualitativ hochwertige klinische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner zukunftsweisend begegnet.

Nach Sicherstellung der Eigenfinanzierung durch einen Konsortialkredit und Abstimmung der baulichen Konzeption Iiegt das Bauprojekt "Ersatzneubau am Klinikum im Friedrichshain" im Zeit- und Kostenrahmen, so wird der erste Bauabschnitt im ersten Quartal 2017 in Betrieb gehen, der zweite Bauabschnitt wird Mitte 2018 fertig gestellt.

Die in Ihrem Schreiben dargestellte Bevölkerungsentwicklung und Prognose fand im Krankenhausplan 2016 durchaus Berücksichtigung, insbesondere auch im Hinblick auf strukturelle und qualitative Vorgaben. Die Grundlagen und Methodik sind in den Erläuterungen zum Krankenhausplan ausführlich beschrieben.

Wir können Ihnen versichern, dass wir Ihre Fragen und Sorgen ernst nehmen, aber auch, dass mit diesem Schritt nicht nur eine Sicherstellung und Verlagerung, sondern vor allem eine qualitative Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung erreicht wird…“

Der für Gesundheit zuständige Senator antwortete mit Schreiben vom 18.08.2016 wie folgt:

„… Erlauben Sie mir dazu die folgenden Ausführungen zum Sachstand. Der Krankenhausplan 2010, umgesetzt durch Bescheid vom 12.05.2011, sieht erstmalig die Verlagerung der Krankenhausbetten vom Krankenhaus Prenzlauer Berg zum Krankenhaus am Friedrichshain und die Schließung des Standortes vor. Der Krankenhausplan 2016 bestätigt diese Planungen. Der Feststellungsbescheid für die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH wird den Schließungszeitpunkt konkretisieren.

Die erforderlichen baulichen Maßnahmen für die Verlagerung werden derzeit durchgeführt. Der endgültige Umzug wird im Verlauf des Jahres 2018 erfolgen. Die Schließung des Standortes trägt zur Optimierung des stationären Leistungsspektrums bei und wird vom Träger sowohl für die Steigerung der Qualität der medizinischen Versorgung als auch aus wirtschaftlichen Gründen für erforderlich gehalten. Diese durch flankierende Investitionen in beträchtlichem Umfang im Krankenhaus am Friedrichshain getroffene Entscheidung wird von allen Verantwortlichen (Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat) unterstützt.

In meiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied bin ich den Interessen des Unternehmens verpflichtet und muss neben den Anforderungen einer hochwertigen Krankenversorgung auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen, denn nur so kann der Bestand des Unternehmens gesichert werden. In diesem Fall stehen beide Aspekte jedoch nicht im Widerspruch. Die Schließung des Standortes Prenzlauer Berg und die Integration der Betten in den Neubau des Krankenhauses am Friedrichshain unterstützt die Steigerung der Versorgungsqualität, was selbst bei einer aufwändigen Sanierung am Standort Prenzlauer Berg auf Grund der dort vorzufindenden kleinteiligen Versorgungsstruktur nicht im gleichen Umfang möglich wäre.

Aber auch in meiner Verantwortung für die Krankenhausplanung sehe ich keine Notwendigkeit, diese Entscheidung zu revidieren. Der Krankenhausplan 2016 ist seit Anfang des Jahres in Kraft und hat die demografischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren sowie die Bevölkerungsprognose 2011 bis 2030 zugrunde gelegt. Aufgrund der beobachtbaren dynamischen Bevölkerungsentwicklung in Berlin wurde die obere Variante der Bevölkerungsprognose genutzt, die der Realentwicklung am nächsten kommt. Die von Ihnen dargestellten Entwicklungen wurden dementsprechend berücksichtigt.

Bei Schließung des Standortes an der Fröbelstraße sind die anderen Krankenhäuser in der Umgebung in der Lage, die geriatrische Versorgung und die Tätigkeit der Notaufnahme zu übernehmen. Die umliegenden Notaufnahmen für Kinder befinden sich in der Landsberger Allee am Vivantes Standort Friedrichshain, in der Charité auf dem Campus Virchow-Klinikum und für den Norden von Pankow im Helios Klinikum Berlin-Buch.

Gleichwohl wird von meiner Verwaltung die Bevölkerungsentwicklung in den Versorgungsregionen beobachtet und ggf. wird 2018 eine Nachsteuerung in der Krankenhausplanung stattfinden. Die Entscheidung zur Verlagerung der Betten des Standortes Fröbelstraße in die Landsberger Allee ist jedoch langfristig getroffen und es gibt keine Anzeichen, dass diese davon berührt sein wird.

Ich möchte Ihnen aber versichern, dass die Krankenhausplanung auf steigende Bedarfe in den Berliner Versorgungsregionen angemessen reagieren wird.“

Nach Auffassung des Bezirksamts handelt es sich um eine politische Entscheidung, die im Falle der Veränderung der äußeren Rahmenbedingungen korrigiert werden kann und muss. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass Entscheidungen über Aufgabe oder Verkleinerung von Standorten gerade im innerstädtischen Bereich sich oftmals als kurzsichtig erwiesen und kostenintensivere Ersatzmaßnahmen nach sich zogen. Voraussetzung wäre eine pfiffige, den demografischen und Gebäudegegebenheiten angepasste tragfähige und zukunftsorientierte konzeptionelle Lösung, die aber durchaus vorstellbar ist. Das Bezirksamt wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

Lioba Zürn-Kasztantowicz
Bezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport