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Drucksache - VII-1090
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
BVV bekräftigt Vorrang der Gesundheit: Tempo 30 in der nördlichen Berliner Allee |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 38 Sitzung am 02.03.2016 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII-1090
“Die BVV bekräftigt hiermit ihren Beschluss, Drs. VII-0238, und spricht sich aus Gründen der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes für ganztätiges Tempo 30 in der nördlichen Berliner Allee aus.
Die BVV fordert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf, das Urteil des Verwaltungsgerichtes anzuerkennen und durch die Anordnung von Tempo 30 die Anwohnerinnen und Anwohner von Feinstaub und Lärm zu entlasten.
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt noch einmal dafür einzusetzen, dass in der Berliner Allee zwischen dem Knotenpunkt Indira-Gandhi-Straße und dem Knotenpunkt Rennbahnstraße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ganztägig angeordnet wird“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Der Staatssekretär Herr Gaebler wurde um Stellungnahme gebeten und hat wie folgt geantwortet: „Zu dem Ihnen bekannten Urteil (VG 11 K 132.15) hat das Generalreferat meines Hauses am 12. Februar 2016 die Zulassung der Berufung beantragt und diesen Antrag auch anschließend begründet. Über den Antrag wurde noch nicht entschieden. Ich werde daher keine Prüfung durch die VLB veranlassen“. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne | Dr. Torsten Kühne |
Legende
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